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Für Fragen, Interviews u. a. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie dafür bitte Kontakt mit unserem Kreisgeschäftsführer Tim Demisch auf!
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Ansprechpartner*in für die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
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Mit über 150 Besucher*innen diskutierten der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die Berliner Fraktionsvorsitzende, Silke Gebel zusammen mit dem Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller am 27. Februar im ORWOhaus in Marzahn über die Frage „Was machen wir mit Hartz IV?“ und über „Wege zu einer solidarischen Grundsicherung“. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der deutschsprachige Rockband Angry and Fork.
Einladung zum Gespräch “Was machen wir aus Hartz IV – Wege zu einer sozialen Grundsicherung”
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen
Wann: 27.02.19, 18-21 Uhr
Wo: ORWOhaus e.V., Frank-Zappa-Straße 19, 12681 Berlin
Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 und nun auch durch die SPD, steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda. weiterlesen »
Für Feuerwerksartikel werden in Deutschland auch in diesem Jahr schätzungsweise 140 Mio. Euro ausgegeben. Ein nur vermeintlich harmloser dennoch teurer Spaß mit ökologischen Folgen: Feinstaub und Straßenmüll. Feinstaubalarm wird ausgerufen, wenn der durchschnittliche Wert von 50 Mikrogramm Staub in der Luft überschritten wird. Das Umweltbundesamt hat an Silvester in einigen Städten den zehnfachen Wert (500 bis 562 Mikrogramm) gemessen. Die Verletzungen, die an Silvester in den Notaufnahmen behandelt werden müssen, werden jedes Jahr schlimmer – oft von illegalen Böllern aus China, Italien oder Osteuropa verursacht.
Dazu Julia Scharf, Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:
“Der Feinstaub ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko für den Menschen. Auch für Tiere ist Silvester eine Qual. Etwa Haustiere leiden unter dem Lärmpegel. Für Wildtiere ist es sogar lebensgefährlich: Aus Panik verlieren Vögel die Orientierung, fliegen gegen Gebäude oder zu hoch und bis zur Erschöpfung. Das kann bei kalten Temperaturen anschließend zum Tode führen. Ich wünsche mir, dass viele Menschen unserem Beispiel folgen und ein Silvester ohne Böller feiern.”
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher vorgenommen, das neue Jahr ohne Böller zu begrüßen und fragt die Marzahn-Hellersdorfer: Machen Sie mit? Schicken Sie Ihre Vorschläge für ein kreatives, böllerfreies Silvester an: info[at]gruenemahe.de. Die besten Vorschläge wird der Kreisverband auf seiner Homepage veröffentlichen.
Zum bevorstehenden Wechsel des Stadtratsposten für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf und dem Konflikt um die Lemkestraße in Mahlsdorf erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf:
„Der Personalwechsel in der CDU muss genutzt werden, um endlich eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Naturschutzes und der Anwohner*innen zu schaffen. Damit besteht die Chance, die Maßnahmen konstruktiver zu planen. Die Intransparenz – etwa in Bezug auf das weiterhin nicht veröffentlichte Gutachten – muss endlich ein Ende haben, es muss ohne Aufwand online für jeden einsehbar sein. Planungsbasis muss sein, auf beiden Seiten Platz für Bäume und Radstreifen zu lassen. Die oberste Maßgabe im Sinne des Umweltschutzes muss zudem sein, dass die Baumaßnahmen den Erhalt der Bäume mit der besten Prognose und Vitalitätsstufe sicher stellen. Bei notwendigen Neupflanzungen in Lücken müssen Mischbepflanzungen mit großkronigen Bäumen Priorität haben, auch vor dem Hintergrund eines bienenfreundlichen „Trachtbandes” als eine stetige Abfolge von Nektar und Pollen.”
Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Bezirksvorstand und Landesparteirat, ergänzt: „Der rot-rot-grüne Senat stellt dem Bezirk viel Geld zur Verfügung. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Nun besteht die Chance für echte Mitwirkung der Öffentlichkeit und transparente, offene Verfahrensabläufe. Historische Kieze und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima müssen berücksichtigt werden. Nur der Umweltverbund aus barrierefreiem Fußverkehr, sicherem Radverkehr und leistungsfähigem ÖPNV kann uns vor dem Verkehrskollaps bewahren.“
Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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Zum Bekenntnis zur Seilbahn von SPD und CDU auf Berliner Ebene erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:
„Ich begrüße es, dass sowohl SPD als auch CDU sich nun im Berliner Abgeordnetenhaus zur Seilbahn am Kienberg in Marzahn-Hellersdorf bekennen. Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung an Grün Berlin und BVG gerichtet. Von Beginn der Planungen zur IGA haben wir gefordert, Nachhaltigkeit mitzudenken. In diesem Sinne steht der Erhalt der Seilbahn weit oben auf unserer politischen Agenda. Ebenso begrüßen wir die Debatte um das neue Tourismuskonzept Berlins. Durch Attraktionen wie die Seilbahn über den Kienberg wird dieses mit Leben gefüllt. Außerdem bietet die Seilbahn durchaus auch eine schnelle Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Durch diese breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg kann der Senat nun rasch eine positive Entscheidung für den Erhalt der Seilbahn fällen.“
Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‘Zukunftsinitiative Stadtteil II’.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Nickel von Neumann kommentiert die Zahlen wie folgt:
“Es ist erfreulich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Entwicklung unseres Bezirks zur Verfügung stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Europa ein Gewinn für alle Menschen ist. Wir in Marzahn-Hellersdorf profitieren nicht nur durch Reisefreiheit in andere EU-Staaten im Urlaub und dem Wegfall des Umtauschens von Währungen durch den Euro, sondern auch durch hohe finanzielle Zuwendungen der EU.
Ich wünsche mir, dass das Bezirksamt auch in den kommenden Jahren dafür sorgt, dass Gelder aus der EU für einen lebenswerten Bezirk nach Marzahn-Hellersdorf fließen. Bündnis 90/Die Grünen haben sie dafür an ihrer Seite.”
Senat und Bezirksamt müssen sich endlich über ein Sofortprogramm zur Sicherung des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke verständigen. Dies ist ein deutliches Ergebnis der bündnisgrünen Radtour vom Samstag. Neben anderen Gefahrenstellen haben sich die Teilnehmer*innen die Gefahrenlage erneut vor Ort angesehen und verschiedene Möglichkeiten erörtert. Bis zum Neubau des Marzahner Knoten, der bisher frühstens im Jahr 2021 losgehen soll, können kleine Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen verbessern. Diese Chance sollten die Verantwortlichen ergreifen. Die sich aktuell häufenden Unfälle mit Radfahrer*innen in Berlin sollten uns allen Motivation sein, keine weitere Zeit zu verlieren.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.
Das Ergebnis der Bürger*innen-Veranstaltung zur Mahlsdorfer Lemkestraße am 10. September 2018 kommentiert Inka Seidel-Grothe (Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) wie folgt:
Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen. Das Fachwissen der Bürger*innen hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann.
Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen. Dies ist Richtschnur für bündnisgrüne Politik und wir unterstützen daher die Vorschläge der Bürgerinitiative Lemkestraße. Durch Versäumnisse und Fehlplanungen des Bezirksamtes entstandener Zeitdruck, die Mittel zu investieren, darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen.
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