Mit über 150 Besucher*innen diskutierten der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die Berliner Fraktionsvorsitzende, Silke Gebel zusammen mit dem Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller am 27. Februar im ORWOhaus in Marzahn über die Frage „Was machen wir mit Hartz IV?“ und über „Wege zu einer solidarischen Grundsicherung“. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der deutschsprachige Rockband Angry and Fork.
Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Reform-Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt, worin er unter anderem eine Garantiesicherung forderte. Für Robert Habeck ist klar: „Ohne soziale Sicherheit gibt es keine politische und individuelle Freiheit. Ohne Sicherheit funktioniert keine Teilhabe und gerät Demokratie in Gefahr. Wir müssen das Garantieversprechen des Sozialstaates erneuern.“
Die lebhafte Debatte mit dem Publikum zeigte, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig abzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel „wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben“ soll damit endlich erreicht werden.
Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes ergänzt „Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig eine kritisch-konstruktive Debatte über Hartz IV und unseren Sozialstaat in unserem Bezirk ist.“ Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der bündnisgrünen Fraktion in Berlin: „Die heutigen Regelsätze insbesondere für Kinder sind zu niedrig und eine Ursache von Armut in Berlin. Wir müssen insbesondere Kinderarmut mit aller Kraft bekämpfen.“
Verwandte Artikel
Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk
Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ersatzbau der Entenbrücke über die Wuhle wohl erst 2026
Seit Oktober 2022 ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Wie in der Einwohnerversammlung Biesdorf bekannt wurde, wird der Ersatzbau der sogenannten “Entenbrücke” über die Wuhle vermutlich erst 2026 gebaut.
Die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion, den viele Fußgänger in Biesdorf und Kaulsdorf nutzen, sollte ursprünglich bis Ende 2025 erneuert werden. Zuständig für den Neubau ist die Senatsverwaltung.
Die Sperrung und der Abriss der alten Brücke über die Wuhle ist notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird. Eine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße gibt es nicht. Umso wichtiger, dass die neue Brücke nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.
Weiterlesen »
Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament beschlossen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »