Kreisverband

Europa sozial gestalten – Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter im Gespräch

Wie sozial ist Europa – und wie sozial kann es sein? Klar ist: über viele Belange der BürgerInnen wird schon heute auf europäischer Ebene entschieden. Mindestlohn, Dienstleistungsrichtlinien und ein guter Arbeitsschutz lassen sich nur unter Einbeziehung aller EuropäerInnen dauerhaft durchsetzen. Doch wissen die BürgerInnen viel zu wenig über die Ereignisse in Brüssel. Das liegt zum Teil an der geringen Berichterstattung in den Medien, allerdings nehmen auch viele PolitikerInnen das Europäische Parlament und seine Arbeit immer noch nicht ernst genug.

Bündnis 90 / Die Grünen haben deswegen eine Europa-Abgeordnete nach Marzahn-Hellersdorf eingeladen, die die europäische Sache nicht nur sehr ernst nimmt, sondern auch fundiert aus dem Parlament berichten und erklären kann: Elisabeth Schroedter. Die 50jährige Brandenburgerin wird sich am 17. Mai 2009 von 14:30-16:00 Uhr im Frauenzentrum Matilde (Stollberger Str. 55, 12627 Berlin-Hellersdorf) den Fragen der BürgerInnen stellen und im Gespräch von ihrer Arbeit berichten. Sie möchte zusammen mit den BürgerInnen neue Visionen für Europa entwickeln. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

Termin:

„Europa sozial gestalten – Grüne Europa-Abgeordnete im Gespräch“
Mit Elisabeth Schroedter (MdEP)

17. Mai 2009, 14:30-16:00 Uhr

Im Frauenzentrum Mathilde
Stollberger Straße 55
12627 Berlin-Hellersdorf

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Arbeitszeitrichtlinie: Mit einem faulen Kompromiss ist den europäischen Arbeitnehmern nicht geholfen

Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament (dem sogenannten Trilog) über einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie sind vergangene Nacht gescheitert.

“Besser Scheitern als ein fauler Kompromiss, der auf Dauer als Gesetz dann Schaden anrichtet. Der Rat hat wochenlang die Vermittlungsverhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie blockiert, um sie letztendlich scheitern zu lassen. Eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten verweigert sich seit 5 Jahren allen Sachargumenten und will trotzig eine Schnapsidee durchsetzen. Die Bundesregierung gehört zu diesen Verhinderern, die allen Ernstes die begrenzt mögliche Ausnahme auf die 48-Stundenwoche zur Dauerlösung machen wollte. Bis zu 78 Stunden pro Woche arbeiten wäre erlaubt, wenn es nach Merkel, Scholz und Co gegangen wäre.

Das Parlament hatte sich im Dezember 2008 dafür ausgesprochen, eine Übergangs-Ausnahme, das sogenannte “opt-out” nach 3 Jahren enden zu lassen. Im Rat und im Vermittlungsverfahren blockierte eine Minderheit von Staaten (1) jeden Versuch, das opt-out zu beenden – egal ob in 3 Jahren oder in 20 Jahren.

Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich. Dann lieber vorläufig keine Einigung als ein rundum fauler Kompromiss, der keine einzige der Parlamentspositionen respektiert.

Für die Arbeitnehmer in Europa hätte ich mir gewünscht, dass der Rat zur Vernunft kommt und wir alle zu einer pragmatischen Einigung finden.”

Anmerkungen: Neben Deutschland sind die Verhinderer das Vereinigte Königreich, Malta, Estland, Slowakei, Bulgarien, Polen.

Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament

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Neue Sozialstudie: Rot-Rot muss endlich handeln!

Der vorgelegte Sozialstrukturatlas bestätigt uns, was wir bereits wussten: Die soziale Situation in den Berliner Innenstadtbezirken ist weiterhin angespannt. Auch welche Bezirke davon betroffen sind, ist nicht neu. Überraschend wäre allerdings ein erkennbarer Wille des Senats gewesen, diese Probleme praktisch anzugehen. Bis heute fehlen politische Antworten auf die vielen als sozial problematisch eingestuften Daten.

Berlin braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht. Seit langen fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die umfangreichen Sozialdaten unter dem Blickwinkel der Armutsentstehung und -verfestigung regelmäßig ausgewertet werden.

Der Sozialstrukturatlas erscheint nur alle fünf Jahre und die Daten sind selten aktuell, diesmal aus dem Jahr 2006. Er gibt nur bedingt Auskunft über die soziale Entwicklung und die Veränderung im gesellschaftlichen Zusammenleben in Berlin und eine Vergleichbarkeit der Sozialdaten mit denen anderer Großstädte ist so kaum möglich.

Rot-Rot kann bei den kommenden Haushaltsberatungen für 2010 und 2011 zeigen, was ihre Lösungen sind. Das, was im Sozialstrukturatlas unter Planung” und “Handlungsperspektiven” steht, ist allerdings sehr dünn.

Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin

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Grüne setzen sich durch – S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI wird geplant

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am heutigen Montag beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

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Berliner Woche 04.03.2009 – Die Fraktionschefin hat das Wort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, heute melden sich die „energie-geladenen“ Bündnis-Grünen zu Wort. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zeigt den Mehrheitsfraktionen immer wieder die Zähne – und bringt einiges auf den Weg.

Energiepolitik und Umweltbildung haben wir in dieser Wahlperiode konsequent vorangebracht. Dank unserer Fraktion erhält die Naturschutzstation Malchow 25 000 Euro. Als Anerkennung langjähriger Arbeit, als finanzielle Sicherung der vielfältigen Aktivitäten und für eine neue 3/4-Stelle. Unsere kontinuierliche Arbeit zu Umweltbildung führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Umweltbildung im Rahmen der Lokalen Agenda 21.

Der Bezirk wird eine Energiebeauftragte einsetzen, um endlich zu einer systematischen und effektiven Einsparungspraxis von Energie- und Betriebskosten zu gelangen. Effektiv und umwelt- und sozialverträglich Energie zu nutzen heißt eben nicht „im Dunkeln frieren“ und noch teuer dafür bezahlen, sondern gezielt planen und investieren in Gebäude und Technik, Mitarbeiter, auch in Schulen und Kitas, anleiten beim verantwortlichen Umgang mit den eigenen Ressourcen. Diese Aufgaben, zu denen der Bezirk mit dem Berliner Energiegesetz seit 1995 verpflichtet ist, werden seit Jahren nicht erfüllt und können nicht „mal nebenbei“ erledigt werden. Die jahrelangen Versäumnisse fallen uns bei den nun zur Verfügung stehenden und schnell umzusetzenden Mitteln aus dem 50-Millionen-Programm und dem Konjunktur-II-Programm schwer „auf die Füße“.

Bernadette Kern (Bündnis 90/Grüne)

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50 Millionen Euro stehen bereit – Grüne haken nach

Jedes Jahr blasen die Heizungen von Schulen und Sportstätten unzählige Millionen Euro durch unnötige Heizkosten in die Luft. Sinnlos eingeschaltete Lampen verschwenden zahllose Kilowattstunden an Beleuchtungsstrom und viele Kubikmeter Wasser versickern und zerrinnen durch schadhafte Leitungen, tropfende Wasserhähne oder defekte WC-Spüler. Diesem ökologischen Notstand versucht das Land Berlin durch ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Programm zur ökologischen Schulsanierung Abhilfe zu schaffen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf möchte es nun genauer wissen und hakt beim Bezirk nach. Angesichts einer bisher recht durchwachsenen Bilanz des Bezirks bei der Nutzung ökologischer Einsparmöglichkeiten stellen wir die Frage, inwieweit der Bezirk die vom Land bereitgestellten Mittel überhaupt effektiv nutzen kann. Keinesfalls darf der Bezirk, wie wiederholt geschehen, Fördermittel verfallen lassen oder, was genauso schwer wiegen würde, die Mittel nicht sachgerecht für ökologische und energetische Sanierungsmaßnahmen einsetzen, sondern für Bestandserhaltung vernachlässigter Gebäude zweckentfremden. Wir fordern bei allen Sanierungsmaßnahmen ein für die Marzahn-Hellersdorfer BürgerInnen transparentes Vorgehen, klare Prioritätensetzung, verbindliche Zeitpläne und verlässliche Prognosen über Einsparungen und die lückenlose Kontrolle der erreichten Ergebnisse.

Bernadette Kern

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Sonntagsbrunch im Büro

Am kommenden Sonntag, den 1. März um 12 Uhr, findet im Bündnisgrünen Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62) der zweite Sonntagsbunch in diesem Jahr statt. Wie auch beim letztes Mal, soll erneut gemütlich zusammengesessen werden, um bei bei Kaffee, Tee und Brötchen in entspannter Atmosphäre über ein aktuelles politisches Thema zu diskutieren.

Thema diesmal: Verstaatlichung zur Rettung des Kapitalismus?

Alle Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf sind herzlich eingeladen vorbeizukommen an der Diskussion teilzunehmen.

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B90/Grüne Marzahn-Hellersdorf zu Besuch bei Solarfirma Inventux

Am 25. Februar 2009 hat der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Produktionsstandort der Solarfirma Inventux besichtigt. Mit dabei waren auch Vertreter der LAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE). Roland Quast von der Inventux Technologies AG stellte den BesucherInnen das Firmenkonzept und die Produktionsanlage vor. Außerdem erläuterte er die spezielle Art von Solarmodulen, die in Marzahn-Hellersdorf hergestellt werden. Die micromorphen Dünnschichtmodule von Inventux haben derzeit mit 8,5% zwar noch einen vergleichsweise niedrigen Wirkungsgrad, sind aber bei weitaus geringerem Materialbedarf herstellbar als etwa kristalline Solarmodule und kostengünstig zu entsorgen, da sie keine toxischen Elemente enthalten. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiger Faktor, denn auch in der Solartechnik soll das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Recycling wird hier in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Inventux Technologies AG beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf zur Zeit mehr als 100 Angestellte und beabsichtigt den Standort deutlich auszubauen. Das Unternehmen bietet auch Ausbildungsplätze an. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf freuen sich über dieses Engagement und werden Firmen wie Inventux weiter unterstützen. Dadurch erfährt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine enorme Aufwertung als moderner Produktions- und Entwicklungsstandort. Zudem kommen wir einem wichtigen Ziel immer näher: 100% erneuerbare Energien in allen Haushalten.

Gemeinsam mit Roland Quast erörterten die BesucherInnen die Möglichkeiten für solare Energie in Berlin. Denn die Hauptstadt hat noch großes, ungenutztes Potential, und zwar sowohl im Bereich der Anbieter als auch der Anwender. Der Senat muss hier endlich die Initiative ergreifen, damit Firmen wie Inventux weiter expandieren und nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltsektor vor Ort sichern können. Stefan Ziller (MdA) versicherte, dass Bündnis 90/Die Grünen dafür auch auf Landesebene kämpfen werden.

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Europa muss grüner werden!

Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.

Das bündnisgrüne Wahlprogramm betont die Bedeutung und die Chancen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die friedliche Lösung von Konflikten. Dabei üben Bündnis 90/ Die Grünen aber auch Kritik an der EU in ihrem derzeitigen Zustand. Mit klaren Konzepten wollen sie dafür sorgen, dass die Koordination auf europäischer Ebene besser funktioniert und die Arbeit der EU sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die EU muss wieder auf die Bürger zugehen! Das will auch der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Menschen im Bezirk vermitteln und geht deshalb gestärkt durch ein schlüssiges Programm voller Zuversicht in den anstehenden Europa-Wahlkampf.

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