Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mir “ihren” Geldern zur aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel – insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer Experimentierklausel flexibilisiert werden.

Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen “verkaufen” zu müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht bange!

Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt aber eine Möglichkeit diese zu “finden”. Daher bleibt das größte Problem weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher Teilhabe.

Die bisher wird in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen? Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie “ihre” Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B. drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blokaden führende Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive geben.

Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Die funktionierende aktive Integrationsarbeit der durch die Stiftung Hauptstadtinitiative preisgekrönten Arbeit in einem Marzahner Projekt steht vor dem Aus. Wegen vorübergehender Rückstände der Betriebskosten kündigte der Bezirk dem Club Dialog e.V. fristlos. Statt dem Migrantenträger die Hand zu reichen, wurden die Räume schon an einen anderen Träger gegeben. Jahrelanges ehrenamtliches Engagement sparten dem Bezirk und dem Land viel Geld, das scheint alles vergessen. Dabei sind 20% der Kiezbewohner Spätaussiedler. Die hohen Besucherzahlen des Projektes zeigen, dass der Verein die Menschen erreicht.

Im Integrationskonzept nimmt sich der Senat vor, die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen auszubauen. Frau Knake-Werner, warum stehen Sie als Integrationssenatorin nicht zu diesen Worten? Wir fordern die Senatorin auf, sich beim Bezirk für den Erhalt des funktionierenden Stadtteilzentrums und für die russischsprachigen Aussiedler einzusetzen und die Schließung der Einrichtung abzuwenden.

160.000 Aussiedler aus Russland leben schätzungsweise in Berlin. Es gibt viele Probleme – von der fehlenden Anerkennung der Berufsabschlüsse bis zu Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Von Chancengleichheit sind auch die Aussiedler weit entfernt. Deshalb sind Vereine, die den Aussiedlern Halt und Unterstützung bei der Integration geben, besonders wichtig. Club Dialog e.V. bietet seit 20 Jahren Beratung und Angebote für Erwachsene und vor allem Jugendliche und Kinder an. Seit fast 15 Jahren arbeitet der Verein auch in Marzahn.