Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf verabschieden sich in eine kurze Sommerpause. Die Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) bleibt deshalb zwischen dem 09.07 und 22.07 geschlossen. Wir sind aber weiterhin bei per Mail erreichbar.
Ab dem 23.07 sind wir dann wieder wie gewohnt montags zwischen 17 – 19 Uhr und mittwochs zwischen 10 – 12 Uhr persönlich in unserer Geschäftsstelle oder telefonisch unter 030 / 541 40 19 für Sie da.
Wir wünschen allen eine sonnige und stressfreie Zeit!
Welche bezirklichen Grundstücke und Gebäude wurden in den letzten zwei Jahren an den Berliner Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM übertragen bzw. werden derzeit vom Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM verwaltet? Wir haben vom Bezirksamt eine aktuelle Auflistung erfragt.
In den letzten zwei Jahren wurden 90 Grundstücksübertragungen mit dem Ziel der Vermarktung (Tranche 1) oder zur Bewirtschaftung von Vorhalteflächen (Tranche 2) vollzogen. 53 davon betrafen Teilflächen von Grundstücken. Die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach den jeweils beschlossenen Bebauungsplänen sowie nach dem Baugesetzbuch.
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Am 01.06 starteten die Bündnisgrünen ihren ersten Sommerstammtisch dieses Jahres. Es war der Auftakt einer Reihe von Stammtischen quer durch Marzahn-Hellersdorf.
Der zweite Stammtisch findet nun am kommenden Freitag um 18 Uhr im Restaurant Tim (Bruno-Baum-Str. 71, 12685 Berlin) statt. In gemütlicher Atmosphäre wird die Möglichkeit bezstehen über (Bezirk-)Politik zu sprechen und unsere Mitglieder und Freunde kennen zu lernen.
Weitere Stammtische finden an folgenden Orten im Bezirk statt:
27.07, 18 Uhr: Restaurant Syrtaki (Märkische Allee 210, 12679 Berlin)
31.08, 18 Uhr: Gasthaus St. Hubertus (Hultschiner Damm 1, 12623 Berlin)
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!
Liebe Freundinnen und Besucherinnen,
am Dienstag, dem 26. Juni findet unser 2. bündnisgrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf statt. Das Treffen findet ab 17 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.
Wir werden uns mit dem Thema “Das Frauenbild in den Medien” beschäftigen, entspannt zusammen sein und gute Gespräche führen. Bitte erscheint zahlreich und bringt eure Freundinnen, Nachbarinnen etc mit.
Wir freuen uns auch Euch!
Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack (“Two-Pack”) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).
Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht: weiterlesen »
0417/VII
0392/VII
0376/VII weiterlesen »
Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!
Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.
Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »
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