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Energiebeauftragte/r des Bezirks

Antrag – 0822/VII (12.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst umgehend die Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken auf 100%. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.

Begründung:

Der/die Energiebeauftragte ist gesetzlich seit langem vorgeschrieben, ebenso seine/ihre Aufgaben. Mit einer 25%-Besetzung sind diese wichtigen zukunftsweisenden, aber ebenso finanzielle Mittel einsparenden Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Verwaltung hat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zusätzlich Vorbild-Aufgaben. An die Erfüllung ist mit so einer Besetzung überhaupt nicht zu denken. Meist geht die Erfüllung massiv zu Lasten einzelner engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der Stelle zwingend. Es sei außerdem an die entsprechenden BVV-Beschlüsse erinnert.

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Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

Antrag – 0826/VII (12.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im o. g. Bereich nicht weiterhin zweimal jährlich eine vollständige Mahd der gesamten Grünflächen vorzunehmen, sondern nur die Begehbarkeit zu sichern, d.h. die Randstreifen der Wege und die direkt genutzten Bereiche ganz abzumähen, an anderen Stellen zur Erhaltung und Stärkung der Flora und Fauna sich für eine einmalige oder/und nur auf eine bestimmte Höhe eingeschränkte Mahd festzulegen.
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ÖPNV Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden

Antrag – 0851/VII (19.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Trasse der “Nahverkehrstangente” auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Beim Ausbau der Strecke sollen die notwendigen Neubauten von Haltepunkten/Bahnhöfen berücksichtigt werden.
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KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk

Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.

“Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden. weiterlesen »

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Sexismusdebatte: Gedanken zum Internationalen Frauentag

Es könnte zeitlich gar nicht passender sein: am 6.3.2013 erscheint unter anderem ein Artikel auf Spiegel -Online mit dem Titel: Reaktionen auf Aufschrei-Brief: “Jetzt hacken sie auch noch auf Gauck herum“.

Was ist passiert? Sieben Frauen verfassen einen sachlichen Brief zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Sexismus-Debatte. Hunderte unterschreiben innerhalb weniger Stunden. Ein Kritikpunkt ist, dass laut Herrn Gauck kein gravierendes, flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen erkennbar sei.

Dieser Äußerung stellen die Verfasserinnen eine Studie des BMFSFJ gegenüber, die besagt, dass 58% aller befragten Frauen (es waren immerhin 10.264 Interviewpartnerinnen) bereits Erfahrungen mit sexueller Diskriminierung gemacht haben. Wie schwerwiegend das Thema ist und wie viele Menschen aktuell unter sexueller Diskriminierung leiden, lässt sich unter alltagssexismus.de nachlesen.

Ein Forist auf Spiegel-Online betitelt die Verfasserinnen des offenen Briefes an Herrn Gauck als “Stadtemanzen, die noch immer im Kindheits-Ich agieren”. Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Frauen haben das Recht selbst zu beurteilen, welches Verhalten, sie als sexistisch/sexuell diskriminierend beurteilen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf

  • verurteilen jede Form von sexueller Diskriminierung
  • setzen sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft der Diversität ein
  • finden, dass so genannte “Herrenwitze” z.B. über ausgefüllte Dirndls

keine Petitesse sind, sondern sexuelle Diskriminierung darstellen.

von Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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TVO-Anbindungen verlagern Verkehrsbelastungen der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße. weiterlesen »

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Bündnisgrüne lehnen TVO auf der Ostseite weiter ab

Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.

Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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