BVV

Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

Die vertrauliche Geburt ist ein Angebot für Frauen in Not, ihre Kinder anonym und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu bringen. Nach der Geburt hat die Mutter die Möglichkeit das Krankenhaus wieder zu verlassen und ihr Baby in der Obhut des Krankenhauses zu lassen. Unser Antrag (1261/VII) soll dazu beitrage diese Möglichkeiten bekannter zu machen.

Das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder speziell zum Thema vertrauliche Geburt zu intensivieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Kooperationspartner_innen im Rahmen der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen werden zu den neuen Möglichkeiten im Rahmen der vertraulichen Geburt informiert.
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Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen

Antrag – 1440/VII (13.05.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung des Hauses Babylon in der Stephan-Born-Straße zeitnah zu beginnen.

Begründung:

Das Haus wartet seit der Wende auf eine grundlegende Sanierung. Durch ungeschickte Beantragung von Fördergeldern und folgliche Ablehnung der Anträge wird die Renovierung seit 20 Jahren immer wieder aufgeschoben. Es ist an der Zeit zu beginnen!

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Zum Zustand der Bäume und der Baumpflege im Bezirk

Jahr für Jahr wird der Baumbestand in Berlin stark reduziert und durch unsachgemäße Pflegeeingriffe nachhaltig geschädigt. Gründe sind u. a. fehlende finanzielle Mittel und der Abbau des Personals auf Bezirksebene. Wir haben das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage befragt, wie sich die Situation der Bäume, besonders die der Straßenbäume, in unserem Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt hat (KA-327/VII)?

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Der Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe ist für die Pflege und Erhaltung der Verkehrssicherheit der 100.155 vorhandenen Bäume verantwortlich. Diesen Aufgaben kommen wir durch den Einsatz von eigenem Personal bzw. durch Auftragsvergabe an Fachfirmen nach. Durch unsachgemäße Pflegeeingriffe ist noch kein Baum im Bezirk nachhaltig geschädigt worden.

Frage
1. Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk?
1.1. Wie viele dieser gepflanzten Bäume wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 aus eigenen Mitteln finanziert und wie viele mit Hilfe der Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt?
1.2. Wird die Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk auch noch durch andere Faktoren als Fällungen und Neupflanzungen beeinflusst? Wenn ja, welche Faktoren sind das?

2012 wurden 257 Bäume gefällt und 12 neu gepflanzt.
2013 wurden 302 Bäume gefällt und 88 neu gepflanzt.
Aus eigenen Mitteln finanziert und neu gepflanzt wurden insgesamt 92 Bäume. Mit Hilfe der Stadtbaumkampagne wurden im Frühjahr 2014, im Internet veröffentlicht, 200 Bäume im Bezirk nachgepflanzt.
Der derzeitige Straßenbaumbestand wird mit 45 583 beziffert.
Faktoren die die Gesundheit und Vitalität der Straßenbäume negativ beeinflussen und damit die Ursache von Fällungen sind, können sein:
Sturmschäden, Verkehrsschäden, fehlendes Platzaufkommen, Aufgrabungen im Wurzelbereich, parasitäre Schäden sowie Zu- und Abgänge infolge von Widmungen bzw. Entwidmungen von öffentlichem Straßenland.

2. Wie viele Baumdenkmäler gibt es im Bezirk? weiterlesen »

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IGA 2017 – attraktiv und beteiligungsorientiert, ökologisch und sozial – das geht!

Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion im Umweltausschuss ist in Marzahn-Hellersdorf schon 2012 ein transparenter, umfassender Beteiligungsprozess bei der Planung der IGA 2017 gestartet worden – beteiligungsorientiert, transparent in allen Planungs- und Umsetzungsschritten, ökologisch und sozial.

Bernadette Kern, die grüne Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Umweltausschusses, hat mit allen im Ausschuss vertretenen Parteien, mit interessierten AnwohnerInnen, BürgerInnen von Marzahn-Hellersdorf, ExpertInnen der Umweltverbände, den KleingärtnerInnen, den Schulen, sozialen Initiativen und Gruppen, einen transparenten Beteiligungsprozess angestoßen. Der Bezirk hat den BürgerInnen in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Pläne für die IGA 2017 vorgestellt und kritische Einwände aufgegriffen. Viele sind positiv überrascht von dem Engagement, der Kompetenz und der Beteiligung der EinwohnerInnen. Manche mögen das von Marzahn-Hellersdorf nicht erwartet haben. Die IGA 2017 ist zu einem BürgerInnenprojekt, einem Identifikationspunkt für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf, geworden mit positiver Ausstrahlung.
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Endlich Energiebeauftragter und Klimaschutzbeauftragte/r – was lange währt, wird gut?!

Bernadette Kern

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

Marzahn-Hellersdorf hat nun endlich zum 1. April 2014 einen Energiebeauftragten und der/die Klimaschutzbeauftragte folgt. Was lange währt, wird gut? Das wollen wir jetzt hoffen!

Das Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für Marzahn-Hellersdorf liegt schon mehr als ein Jahr vor – und harrt der konkreten Umsetzung. Ende 2010 war die Erarbeitung des Konzepts mit Bundesfördermitteln von der bündnisgrünen Fraktion beantragt und von der BVV beschlossen worden. Der dringende Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz und Reduktion der CO2-Emissionen ist klar. Zielstellung ist es, verstärkte Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler und bezirklicher Ebene voranzutreiben. Was steht in so einem Konzept?

Als Handlungsgrundlage ist zunächst eine Energie- und CO2-Emissions-Bilanz nötig, dazu die Potenzialanalyse zur CO2-Minderung. D.h. zuerst muss ich wissen: Wer verbraucht wie viel Energie hier im Bezirk und für welche Mengen an CO2-Emissionen ist wer in unserem Bezirk „verantwortlich“. weiterlesen »

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Neue Frauennamen immer noch tabu ?

Bernadette Kern

Bernadette Kern

Pünktlich zum Internationalen Frauentag, am 8. März 2014, wurde die Broschüre „Auf den Wegen der Frauen“ von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten vorgestellt. 19 Lebensgeschichten von Frauen, nach denen Marzahn-Hellersdorfer Straßen, Plätze, Wege benannt wurden, machen diese Frauen bekannter, zeigen und würdigen ihre Lebensleistung. Die bezirkliche Übersichtskarte dazu liegt nun in gut gedruckter Ausführung vor, vorgestellt schon einmal 2012.

Im Gegensatz zu Hamburg, wo es eine umfangreiche öffentlich zugängliche Datenbank zu Frauen-Straßennamen gibt, ist es in Berlin sogar schwierig heraus zu finden, ob diese oder jene historische weibliche Persönlichkeit schon mit einer öffentlichen Straße, Weg, Platz oder Gebäude „verewigt“ wurde, dies liegt in der Verantwortung der Bezirke. Von den nach Personen benannten Straßen sind angeblich 9,3% nach Frauen benannt.

Wie geht´s nun weiter mit Neu-Benennungen nach Frauen?

Schwierig, schwierig. Unser Antrag, neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen, wurde in der letzten Wahlperiode erst mal verschleppt, seit 2012 gibt es – auf unsere Initiative hin, den Beschluss der BVV, vorrangig nach Frauen zu benennen …
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Europäische Union ist ein Gewinn für Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

In der Öffentlichkeit überwiegt oftmals der Eindruck, dass die Europäische Union für Deutschland vor allem eines bedeutet: Finanzielle Unterstützung für angeschlagene Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Spanien. In der Tat beteiligt sich die Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Grundidee des „Solidaritätsgedanken“ an der finanziellen Stabilisierung anderer Nationen. Doch ein genauer Blick lohnt sich! Denn zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass auch Deutschland von der Europäischen Union viel Geld für seine Entwicklung erhält. Unter den Berliner Bezirken erhält Marzahn-Hellersdorf aus Brüssel sogar die höchste finanzielle Unterstützung. Die Gelder kommen vor allem der Wirtschaftsförderung, Infrastrukturförderung, Umweltschutzförderung und Förderung von sozial schwächeren Menschen zugute.

So flossen allein von 2009 bis 2013 über 85,4 Millionen € in 28 Projekte in unseren Bezirk, die die regionale Struktur verbesserten. Im selben Zeitraum wurden weitere sehr hohe
Geldsummen für den Stadtumbau Ost für Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt. Insgesamt über 34 Millionen € flossen in 130 Projekte um das Wohnumfeld zu verbessern.

Darüber hinaus fördert etwa der Europäische Sozialfonds weitere wichtige Projekte für die Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk. Dazu gehört u.a. eine Weiterbildungsinitiative für Frauen im Frauenzentrum Marie genauso dazu wie der Verein Kids & Co. Beide verschaffen damit neben anderen Aktivitäten jungen Menschen, die aus
sozialen und anderen Gründen einen schwierigen Start ins Berufsleben haben, neue berufliche Perspektiven.

Aber auch im Umweltbereich flossen allein 1,3 Millionen € aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP II) in vier Projekte im Bezirk, beispielsweise zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Kindern die in modernisierten Kitas ihren Tag verbringen können.
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Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Hellersdorf schützen

Antrag – 1380/VII (18.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.
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Ökologisches Verkehrskonzept für die IGA 2017

Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.

  1. Priorität hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Vorrang für U- und S-Bahn – sie sollen kurze Taktzeiten für die Öffnungszeiten der IGA anbieten auch an Sonn- und Feiertagen. IGA und Nahverkehrsbetriebe informieren und werben gemeinsam für den Besuch der IGA mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Ticketpreis für die IGA soll eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Besuchstag hin und zurück kostenfrei angeboten werden (Modell der Deutschen Bahn „plus City“). Das könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten. Dies könnte auch entsprechend mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.

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