Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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BVV
Bekämpfung von Ambrosia in Marzahn-Hellersdorf
Seit einigen Jahren breitet sich in Berlin die hochallergene Ambrosia-Pflanze verstärkt aus. Aufgrund der potenziellen Gefahr, die von den Allergien auslösenden Pollen ausgeht, muss eine weitere Verbreitung verhindert werden. Daher ist es wichtig dass die Pflanze auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf erkannt und nachhaltig beseitigt wird. Die Bündnisgrüne Fraktion fragte deshalb das Bezirksamt: weiterlesen »
Baugeschehen um den S-Bahnhof Biesdorf
Im Zusammenhang mit dem Abriss der Gaststätte Paule hat der Fraktionsvorsitzende, Nickel von Neumann, sich zu den aktuellen Baugeschehen rund um den S-Bahnhof Biesdorf mit einer erkundigt. Zu den Gerüchten um einen angeblichen Bau eines Discounters hat sich Bezirksstadtrat Gräff nicht geäußert.
Zur Kleinen Anfrage : weiterlesen »
Bündnisgrüne fordern bessere Fahrradstellplätze an Marzahn-Hellersdorfer Bahnhöfen
Die wenigen Stellplätze für Fahrräder an den S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf sind oft überfüllt und Pendler*innen finden keine Möglichkeit ihr Rad gut und sicher anzuschließen. Auch die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk zu. Die BVV hat daher das Bezirksamt gebeten, zusammen mit Expertinnen und Experten der städtebaulichen Kriminalprävention die Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf zu überprüfen und daraus geeignete Maßnahmen zur Gestaltung von sicheren Fahrradstellplätzen abzuleiten. Neben den bereits stattfindenden präventiven und repressiven Maßnahmen, soll der Ausbau von guten und sicheren Fahrradstellplätzen absolute Priorität bekommen.
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Versagen im Bereich der Kulturstadträtin – Deutschkurse an der VHS Marzahn-Hellersdorf gefährdet
In der heutigen BVV am 19. November 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird die unhaltbare Situation hoffentlich schnell verbessern.
Freie Mitarbeiter*innen der VHS Marzahn-Hellersdorf machten durch einen Brief und eine Bürger*innenanfrage darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ihrer Volkshochschule in großen Bereichen nicht mehr arbeiten kann. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zuschüsse für Deutschkurse der Migrant*innen nicht mehr beantragt werden können, keine Abrechnungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt werden und die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden kann.
Die Integrationspolitische Sprecherin Beate Buchwald sagt dazu: „Gerade die Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen. Es kann nicht sein, dass durch Einsparungen alle Integrations-und Flüchtlingskurse der VHS eingestellt werden müssen. Dieser Verwaltungsnotstand muss umgehend behoben werden.“
Die Kulturstadträtin Frau Witt sollte sich dafür einsetzen, dass mindestens eine qualifizierte und mit allen notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattete Verwaltungsfachkraft eingestellt wird, um den drohenden Entzug der Lizenz beim BAMF abzuwenden.
Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf
Wir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.
Berlin tüt was!- Die Ausstellung zum Weltrekord im Eastgate
Im letzten Jahr beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf beim Ernte- und Umweltfest an der Aktion “Berlin tüt was” der Stiftung Naturschutz. Dabei wurden umweltschädliche Plastiktüten gegen ressourcenschonende Stoffbeutel eingetauscht. Insgesamt kamen über 30.000 Plastiktüten zusammen – woraus auf dem Tempelhofer Feld eine neun Kilometer lange Kette entstand.
Aus diesen Plastiktüten sind nun zwei lebensgroße Skulpturen entstanden, welche vom 20.10.-07.11. im Eastgate Marzahn ausgestellt werden. Dazu wurden die Tüten zuerst eingeschmolzen und vom Künstler Gerhard Bär in menschliche Form gebracht. Somit wurde aus den 30.000 Plastiktüten ein nachhaltiges und mahnendes Symbol dafür, wieviel Plastik mittlerweile durch die Menschheit verschwendet wird.
Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete und Ausschussvorsitzende im Umweltausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Wir freuen uns, dass auf die Initiative der Grünen das Eastgate die Ausstellung zum Plastikmüll-Verbrauch ermöglicht hat. Viele Menschen berichten, dass sie es nicht mögen, dass ihre Einkäufe ohne Nachfrage in Plastiktüten verpackt werden. Wir würden uns freuen, wenn mit dieser Ausstellung viele Menschen zum Thema Plastikmüll sensibilisiert werden könnten. Damit wird aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz aufgerufen, der besonders uns Grünen am Herzen liegt.”
Beim Einkaufen werden jeden Tag unzählige neue Plastiktüten verwendet und auch kostenfrei ausgegeben. Das schadet der Umwelt und produziert auf lange Sicht riesige Plastik-Müllberge. Stoffbeutel, die mehrfach verwendet werden können, sind die bessere Alternative.
Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Bündnisgrüne unterstützen Unterschriftensammlung für Erhalt des Wernerbadareals
Wernerbadareal für die Öffentlichkeit erhalten
Über 100 Jahre war das Gelände des Wernerbades für die Öffentlichkeit zugänglich. Nun soll es mit tatkräftiger Unterstützung des Bezirksamtes bebaut werden. Wir Bündnisgrünen setzen uns seit Jahren für den Erhalt als Grünfläche ein. Erster Erfolg war, dass der Wernersee selbst in der öffentlichen Hand bleibt und der See renaturiert wird.
Nun hat das Bezirksamt durch den veränderten Bebauungsplan 10-63 allerdings wieder deutlich gemacht, dass das übrige Gelände bebaut wird. Das Wernerbadareal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes. Wir Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen und die Unterschriftenlisten der „Bürgerbewegung Wernerbad“ und fordern die Bürger*innen im Bezirk auf, die Vernichtung dieses Biotops zu verhindern.
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