Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung

Antrag – 0001/VII-4 (27.10.2011)

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung verfährt nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Dazu wird im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 Nr. 1 der Präambel wie folgt geändert:

Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gilt: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form verwendet.

Entsprechend wird diese Änderung im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 durchweg vollzogen.

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Wieder Musikschule und Jugendsinfonieorchester

Drs. 2332/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, endlich, nach dem „Runden Tisch“ am 6. Juni 2011, den entsprechenden Zusagen und den Aussagen des Bezirksamtes in der Sitzung der BVV am 23. Juni 2011 die Grundlagen für die weitere Arbeit des Orchesters zu gewährleisten und umzusetzen.
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Zum Streit um Namenssponsoring von Sportstätten

Große Anfrage “Zum Streit um Namenssponsoring von Sportstätten” – 2342/VI (16.08.2011)

Am Ende eines längeren Diskussionsprozesses in mehreren Sitzungen des Sportausschusses stellte ich im Juni 2011 den Antrag „Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen„ (DS 2269/VI). Dieser zielte darauf ab, den politischen Willen auszudrücken, dass zukünftig Vereinbarungen unter bestimmten Rahmenbedingungen zwischen dem Bezirksamt, einem Verein und einem Sponsor möglich sein sollen.
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