Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse

Antrag – 1623/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung der Bausdorfstraße/ Wodanstraße als Fahrradstraße zu prüfen.

Begründung:

Die Bausdorfstraße/ Wodanstraße stellt eine sehr gute durchgängige Verbindung zwischen Kaulsdorf und Mahlsdorf dar. Mit der Ausweisung als Fahrradstraße würde sich die Attraktivität für das Radfahren im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern. Außerdem würde die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen in diesem Bereich erhöht.

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Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges

Antrag – 1621/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten RadfahrerInnen auf den Gehweg aus, was einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die FußgängerInnen gefährdet.

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Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges

Antrag – 1619/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.

Begründung:

Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.

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Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs

In Teilbereichen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es in Nässeperioden signifikante Probleme durch Kellervernässungen. Das betrifft insbesondere das Umfeld des durch Grundwasser gespeisten Biesdorfer Baggersees und die Wohnbebauung im Bereich des Körnerteichs. Um zukünftig geeignete Maßnahmen zu treffen hat Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine gutachterliche Untersuchung beauftragt.

Dies teilte das Bezirksamt der BVV mit (1560/VII). Bereits im Juli haben wir zu dieses Thema mit einer großen Anfrage1519/VII (16.06.2014) auf die Tagesordnung gesetzt.

“Die Grundwasserstandsentwicklung ist geprägt vom meteorologischen Einfluss, d.h. Perioden von neubildungsreichen oder trockenen Monaten bzw. Jahren. Auch trotz der ab Ende 2010 bis Frühjahr 2012 erhöhten Grundwasserstände ist ein Trend zu einem Grundwasserspiegelanstieg in den letzten Jahren nicht erkennbar. Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 gab es insgesamt nur eine geringe Speisung des Grundwassers durch Grundwasserneubildung und somit war ein überjährliches Absinken der Grundwasserstände zu beobachten.”

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Fortsetzung der Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr wurden von der VHS Marzahn-Hellersdorf für Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Wohnheim in der Carola-Neher-Straße kostenlose Deutschkurse angeboten, die von ca. 25 Flüchtlingen aus Afghanistan, Vietnam, Syrien u. a. arabischen Herkunftsländern regelmäßig und mit Erfolg besucht wurden. Im April mussten die Kurse abgebrochen werden, weil keine weitere Finanzierung aus Senatsmitteln mehr möglich ist. Mit unserem Antrag (1483/VII) haben wir die weitere Finanzierung für 2014 und 2015 gesichert.

Durch die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen sind den Berliner Volkshochschulen für die Jahre 2014 und 2015 je 300 T€ zur Durchführung von Deutschkursen bereit gestellt worden. Die VHS Marzahn-Hellersdorf hat bereits organisatorische Vorbereitungen für zwei Kurse getroffen. Bei Bedarf werden noch weitere Kurse durchgeführt, die dafür notwendigen Mittel stehen zur Verfügung.
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„Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ nimmt Arbeit auf

Zum 1. August 2014 nimmt die „Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ ihre Arbeit auf. Damit wird eine langjährige Forderung der bündnisgrünen Fraktion umgesetzt. Zuletzt hatten wir uns im letzten Jahr mit unseren Anträgen (0916/VII sowie 0824/VII) für die Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes eingesetzt.

Schwerpunkte der Arbeit der Klimaschutzagentur werden “Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten” sowie der Energiebeirat sein.
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Zu Demonstrationen vor der Europawahl

Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.

Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
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Schutz der Kaulsdorfer Seen

Antrag 1521/VII (16.06.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.

Begründung:

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.

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Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

Durch das zuständige Bezirksamt ist eine mehrzügige Erweiterung der Hollerbusch‑Grundschule vorgesehen. Damit ist die aktuelle Schulentwicklungsplanung 2014 für die kommenden Jahre jetzt schon nicht mehr einzuhalten. Da nun damit zu rechnen ist, dass die Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion ihre derzeitige Arbeitsweise nicht mehr gewährleisten kann, da die entsprechenden Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden sollen, setzen wir Grünen uns mit diesem Antrag in der BVV (1508/VII) dafür ein, dass sie in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt.
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