Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen

Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde

Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen” – 1945/VII

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.
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Regenbogenfahne in der Pride Week hissen

Die Regenbogenfahne Fahnewurde weltweit, nach der umstrittenen Polizeirazzia von 1969 in der New Yorker Christopher-Street zum bekannten Symbol gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen. Diese Bewegung begeht weltweit die Pride Week und wird in diesem Jahr in Berlin vom 20.- 27..Juni 2015 stattfinden.
Mit unserem Antrag (DS 1924/VII) zur jährlichen Hissung der Regenbogenfahne kann der Bezirk zeigen, dass er eine Diskriminierung dieser Menschen ablehnt.

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Erfolg für den Vogelschutz: Ornithologische Prüfung vor Baubeginn

Besorgte rp_nickel_web1.jpgBürgerinnen und Bürger meldeten mir, dass in der Fassade der Musikschule Nistplätze vorhanden sind. Es konnte im letzten Augenblick noch ein Ornithologe hinzugezogen werden, der Hinweise für einen möglichst schützenden Umgang mit den Vögeln geben konnte. Dies sollte im Bezirk nicht durch Zufall oder interessierte Bürgerinnen und Bürger punktuell in Gang gebracht werden.
Es soll zukünftig eine systematische ornithologische Untersuchung erfolgen. Das Bezirksamt sollte naturschützende und naturfördernde Untersuchungen zur Regel werden lassen.

Mein Antrag dazu (1890/VII) wurde nun in der BVV am 23.04.2015 beschlossen – Ein Erfolg für den Vogelschutz. Künftig soll vor Renovierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, die insbesondere die Fassaden betreffen, durch ein ornithologisches Gutachten geprüft werden, ob die Fassaden Nistplätze für Vögel enthalten, dauerhafte Fledermauswohnstätten vorhanden sind und inwieweit eine zusätzlich Anbringung von Vogelnistkästen bzw. Fledermauswohnstätten baulich möglich ist

Nickel von Neumann

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Beleuchtung zwischen U Bahnhof Cottbusser Platz und Carola-Neher-Straße sicherstellen

Mit einem dringlichen Antrag (DS 1910/VII) haben Bernadette Kern und Beate Buchwald für die Bündnisgrüne Fraktion das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, eine Beleuchtung in der Grünanlage vom U Bahnhof Cottbusser Platz hin zur Carola-Neher-Straße zu schaffen. Nachdem von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort unsicher fühlen, die Hinweise dazu kamen, hoffen wir dass die Beleuchtung schnellstmöglich sichergestellt werden kann.

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Zu Projekten in der Schwarzburger Straße 10

Das Gebäude Schwarzburger Straße 8-10 wurde zum 01.01.2015 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. Wir haben beim zuständigen Bezirksstadtrat nachgefragt was aus den dort angesiedelten Projekten wie der Ausgabestelle von Laib und Seele und dem Mädchenprojekt-MAMÖ wird. In der Antwort wird versichert: “Nach Abstimmung mit der Wohnungsbaugenossenschaft sollen die dort befindlichen Projekte unverändert weitergeführt werden.” Die vollständigen Antworten lassen sich hier einsehen: KA-443/VII.

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Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

STOP_TTIP_LogoIn der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.

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Integrationsgarten auf der IGA 2017

Zur IIGA 2017GA 2017 regen wir mit einem Antrag dazu an, die Planungen um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (DS 1885/VII). Die von der BVV verabschiedeten Leitlinien beinhalten vor allem auch den Aspekt, dass die IGA 2017 über die tatsächliche Dauer der Gartenschau hinaus innovative und partizipative Wirkung, auf die Dauer insbesondere für die Bewohnerinnen und Anwohner des Bezirks haben soll.

Das gemeinsame Arbeiten in der Natur mit Menschen aus verschiedenen Traditionen und Kulturbereichen hat sich in den Interkulturellen Gärten in verschiedenen Bezirken Berlins als eine verbindende, fruchtbare Aktion gezeigt. Mit dem vorgeschlagenen Integrationsgarten könnte ein wichtiger Baustein für eine lebendige Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden.

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