Stefan Ziller

Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk

Antrag – 1033/VII (20.08.2013)

Die BVV möge beschließen:

Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.

Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch

Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir

  • unnötige Ausgaben kürzen,
  • Subventionen abbauen und
  • die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.

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Marzahn-Hellersdorf hilft – Fragen zur Notunterkunft für Flüchtlinge

Rafaela Kiene

Rafaela Kiene

Seit letztem Donnerstag findet sich auf der Startseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf unter der Rubrik “Notunterkunft” ein sogenanntes “FAQ – Frequently Asked Questions“. Hiermit sollen häufig gestellte Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Bezirk beantwortet werden. Diese wurden von Polis, der “Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” gesammelt und nun den Bürger*innen des Bezirks zu Verfügung gestellt.

Fragen von Bündnis 90/ Die Grünen

Auch wir als Grüne haben bereits umfangreich Fragen gestellt, die seitens des “Landesamtes für Gesundheit und Soziales” sowie der zuständigen Stadträtin für Soziales beantwortet wurden. Diese könnt ihr in nicht veränderter Form hier lesen:
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Umsetzung Modellprojekt Frauensporthalle

Mitteilung zur Kenntnisnahme – 0999/VII (11.07.2013)

Bei dem Modellprojekt Frauensporthalle handelt es sich um ein innovatives berlinweit einmaliges Vorhaben, mit dem durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur die Teilnahme von Frauen im Sport erhöht werden soll. Die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn wird mit Beginn des Modellprojetes an fünf Wochentagen dem Frauensport vorbehalten sein. Im eigentlichen Hallenbereich findet dann eine Nutzung durch Frauenmannschaften, deren Träger Marzahn-Hellersdorfer Vereine sind, statt. Die der Halle angeschlossenen Bereiche werden ausschließlich für individuell Sport treibende Frauen im Fitnessbereich sowie für Kursangebote vorgehalten. Durch das Modellvorhaben Frauensporthalle werden genderbezogene Daten erstmalig zu einer veränderten Angebotsstruktur im Sportbereich führen.

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Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week

Nickel von Neumann

Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.

„Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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Eine Frauensporthalle in Marzahn-Hellersdorf: eine Stellungnahme der Fraktion

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes  zu diesem Ziel  hin  sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle.

Wir unterstützen die Einrichtung der Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn , da  für uns mehrere  wichtige Kriterien an diesemOrt  erfüllt sind. Die gewählte  Halle befindet sich „ mitten im  Leben“, d.h.  es gibt vielfältige öffentliche  Angebote im und um das Freizeitforum herum, auch Kinderbetreuungsangebote  für  Mütter können geschaffen werden. Das bedeutet auch eine größere  Wahrnehmung als Frauensporthalle in der Öffentlichkeit. Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit ist durch das Vorhandensein von Straßenbahn und Bus  gegeben.

Wir unterstützen die zügige Umsetzung dieses Projektes und sind gespannt auf die  Evaluation nach einem Jahr Nutzung.

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Zur Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf

In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.

Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week

Antrag – 0914/VII (08.05.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne hat mit Beginn der Pride Week, also dem Montag vor dem Christopher-Street-Day [CSD], zu beginnen und bleibt dann bis zum Ende der Pride Week, also dem Sonntag nach dem Christopher-Street-Day [CSD], bestehen.
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