Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vermeldete am Montag die Bestätigung für den Neubau zweier Grundschulen für bis zu 900 Kinder. Die Planungen beinhalten für die beiden Standorte in Biesdorf und Marzahn-Süd auch eine entsprechende Sportaußenanlage, sowie eine Sporthalle.
Philipp Ahrens
Für einen sicheren und nachhaltigen Jahreswechsel
Zu jedem Jahreswechsel wünschen wir Freunden, Verwandten und Kollegen einen gesunden Start ins neue Jahr. Dieses Jahr begrüßten wir ein neues Jahrzehnt und die Lücke zwischen unseren Wünschen und der Realität könnte größer nicht sein. Die Berliner Feuerwehr blickte zurück auf eine Nacht mit 1.523 Einsätzen, darunter 617 Brände, 940 Einsätze des Rettungsdienstes und 100 Sonstige Einsätze. Es gab 24 Übergriffe auf Einsatzkräfte. Das Unfallkrankenhaus (UKB) in Biesdorf hatte 45 Patient*innen wegen Verletzungen aufgrund von Feuerwerkskörpern in Behandlung.
Endlich beschlossen – Neue Grundschule in der Elsenstraße
Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk für die Entstehung einer Grundschule am Standort Elsenstraße in Mahlsdorf ein. Denn bis heute sind die Grundschulen in vielen Teilen des Bezirks von deutlich mehr Kindern besucht als vorgesehen und benötigen dringend Entlastung. Eine Eignung des Standortes Elsenstraße war zuletzt fraglich, da Geruchsbelästigungen durch die nahegelegene Alba-Anlage befürchtet wurden. Die Berliner Senatsverwaltung bestätigte nun die Einhaltung der Richtwerte und so gab das Bezirksamt am 13. November dieses Jahres den Beschluss für den Bau einer vierzügigen Grundschule an der Elsenstraße bekannt.
Anne Thiel-Klein, Mitglied im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass der Schulneubau endlich beschlossene Sache ist. Dies ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in der Umgebung. Nun muss schnell ein Termin für einen Baubeginn und die Schuleröffnung bestimmt werden. Bis dahin brauchen wir fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulmodule. Im Gegensatz zu den in Berliner Schulen weit verbreiteten Stahlcontainern sind diese aufgrund des verwendeten Rohstoffs und der Konstruktion hinaus nachhaltig und klimaschonend. Die alten Gebäude an der Elsenstraße sollen frühestens Ende 2020 abgerissen werden, die Überbelegung der Kiekemal-Grundschule muss aber so schnell wie möglich verringert werden.“
Mitgliederrekord: Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf begrüßen hundertstes Mitglied
Für Solidarität, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft wollen sich anscheinend immer mehr Menschen einsetzen. Das beschert Bündnis 90/Die Grünen großen Zulauf. Deutschlandweit verzeichnet die Partei einen Mitgliederrekord nach dem anderen. Aktuell liegt die Zahl der Mitglieder bei über 90.000. Dieser Trend zeigt sich auch in Marzahn-Hellersdorf.
Jetzt konnte der Kreisverband das hundertste Mitglied im Bezirk, Maya Richter, begrüßen. So viele Mitglieder hatte die Grünen vor Ort noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Anstieg um mehr als 40%.
Für Maya Richter ist klar: „Bündnis 90/Die Grünen sind für mich die Partei, die sich am konsequentesten für Umweltschutz und gegen Rassismus aussprechen. Ich möchte mich nun auch parteipolitisch für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft einsetzen. Das kann ich am besten bei den Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf und der Grünen Jugend Berlin Ost.”
„Wir freuen uns sehr über neue Mitglieder, denn sie verstärken mit ihren neuen Ideen, ihrem Engagement und ihrer Unterstützung die Vielfalt in dieser Partei”, freut sich Inka Seidel, die Sprecherin des Kreisverbands, die auch für die Betreuung von Neumitgliedern zuständig ist.
Bündnisgrüne wählen neuen Vorstand
Am 21. Oktober haben die Mitglieder des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Julia Scharf wurde in ihrem Amt als Sprecherin bestätigt. Neu im Sprecher*innen-Team sind Inka Seidel und Pascal Grothe. Der Vorstand wird ergänzt vom wiedergewählten Finanzverantwortlichen Jan Landmann und den Beisitzer*innen Anne Thiel-Klein, Chantal Münster, Hans-Joachim Selle und Titus Rebhann. Gemäß der Parteisatzung wurde der Vorstand zur Hälfte mit Frauen besetzt. Das starke Mitgliederwachstum der Bündnisgrünen spiegelt sich im neu gewählten Vorstand wider. Er wurde personell erweitert, ist weiblicher und zudem verjüngt. Das neue Sprecher*innen-Team möchte sich mit dem neuen Vorstand für einen lebenswerten Bezirk mit viel Grün und gelebter Solidarität einsetzen. Die Sprecherin Julia Scharf sagt: “Beim Klimaschutz sind wir alle gefragt. Wir müssen hier vor Ort Veränderungen anstoßen und Lösungen umsetzen, daran arbeiten wir weiter. Außerdem ist es uns wichtig, klar und deutlich für eine Gesellschaft einzutreten, in der sich alle frei entfalten können. Essentiell ist bei all unseren Vorhaben die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Marzahn-Hellersdorf.”
Bernd Schallenberg
125 Jahre Otto Nagel – Neue Ehrung im Bezirk
Am 27. September wurde Otto Nagels 125. Geburtstag begangen. Da seitens der Stadt Berlin, deren Ehrenbürger er ist, und die ADK, deren Präsident er für einige Jahre war, dieses Jubiläum nicht aufgreifen wollten, hat sich im Bezirk ein Initiativkreis gebildet. Dort haben wir teilgenommen, und es wurde ein Festjahr vorbereitet. Auftakt war der 27.9. mit insgesamt vier Aktionen, an denen wir uns beteiligten. Hier die Einweihung der Erklärtafeln an den Straßenschildern der Biesdorfer Otto-Nagel-Straße unter Anwesenheit von Otto Nagels Enkeltochter Salka Schallenberg (vierte von rechts).
Mehr zu Otto Nagel und seinen Werken gibt es hier, hier und hier.
Sanierung Lemkestraße: Bündnisgrüne fordern Einhalt statt überstürzter Umsetzung
Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands, Julia Scharf:
„Der radikale Neubau der Lemkestraße nimmt erschreckende Formen an. Ohne dass alle Voraussetzungen für einen Baubeginn geprüft wurden, könnten in Kürze, getrieben durch die Bereiche Stadtentwicklung und Straßen/Grünflächen des Bezirksamtes, Tatsachen geschaffen werden.
Wie für RWE beim Hambacher Forst gilt insbesondere für die CDU in Marzahn-Hellersdorf offenbar: erst fällen, danach die Auswirkungen bedenken. Wenn die Planungen vom Bezirksamt als abgeschlossen und finanziert deklariert werden, ist eine Fällung auch des noch gesunden Baumbestandes im Zeitraum Oktober 2019 bis Februar 2020 zu befürchten.
Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf fordern einen sofortigen Stopp geplanter radikaler Fällungen. Nachpflanzungen würden jahrzehntelang nicht den Effekt des jetzigen Baumbestandes für den Artenschutz sowie das Mikro- und Stadtklima ersetzen können. Das Bezirksamt sollte stattdessen wie versprochen die Baumstandorte erhöhen – und zwar ohne gesunde Bäume zu fällen.
Die Verkehrswende gemäß Mobilitätsgesetz muss auch am Stadtrand gelten, der gesamte Umweltverbund aus Fuß-, Bus- und Radverkehr muss berücksichtigt werden. Auch sind durch die geplante Totalversiegelung des historischen Kopfsteinpflasters die Fragen um die Regenwassereinleitung nicht abschließend geklärt, diese muss aber in Zeiten der Klimakrise Teil der Planung sein.
Wir setzen uns nach wie vor für eine tatsächlich ökologische Sanierung und die Umsetzung der Beschlüsse der BVV aus der Drucksache 1073/VIII ein. Vorschläge für echte Kompromisse gibt es, nur wurden diese vom Bezirksamt nie den Anwohner*innen vorgestellt oder in der Planung berücksichtigt.”
Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise
Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!
Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.
Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.
Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.
Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.
Alle Jahre wieder: Schöner Leben ohne Nazis
Am 7. September 2019 fand zum elften Mal das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Wir waren wieder mit dabei und haben Informationen und zum Thema passende kleine Give-Aways verteilt. Und ist es jedes Jahr sehr wichtig auf diesem Fest dabei zu sein und ein deutliches Zeichen für Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf zu setzen. „Schöner leben ohne Nazis“ wurde vor 11 Jahren, initiiert von verschiedenen Parteien und Vereinen, erstmals durchgeführt. Seitdem hat sich das Netzwerk stetig erweitert.
Wir sagen vielen Dank an alle ehrenamtlich Engagierten und Besucher*innen. Wir sehen uns im nächsten Jahr!
