Die Berliner Woche über die Aufstellung der BVV-Liste des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf: “Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die derzeitige Kreisgeschäftsführerin Cordula Streich. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Nickel von Neumann, Vorsitzender der BVV-Fraktion.”
Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/politik/buendnisgruene-nominieren-ihre-kandidaten-d90104.html
Seit einigen Jahren breitet sich in Berlin die hochallergene Ambrosia-Pflanze verstärkt aus. Aufgrund der potenziellen Gefahr, die von den Allergien auslösenden Pollen ausgeht, muss eine weitere Verbreitung verhindert werden. Daher ist es wichtig dass die Pflanze auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf erkannt und nachhaltig beseitigt wird. Die Bündnisgrüne Fraktion fragte deshalb das Bezirksamt: weiterlesen »
Im Zusammenhang mit dem Abriss der Gaststätte Paule hat der Fraktionsvorsitzende, Nickel von Neumann, sich zu den aktuellen Baugeschehen rund um den S-Bahnhof Biesdorf mit einer erkundigt. Zu den Gerüchten um einen angeblichen Bau eines Discounters hat sich Bezirksstadtrat Gräff nicht geäußert.
Zur Kleinen Anfrage : weiterlesen »
Die wenigen Stellplätze für Fahrräder an den S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf sind oft überfüllt und Pendler*innen finden keine Möglichkeit ihr Rad gut und sicher anzuschließen. Auch die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk zu. Die BVV hat daher das Bezirksamt gebeten, zusammen mit Expertinnen und Experten der städtebaulichen Kriminalprävention die Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf zu überprüfen und daraus geeignete Maßnahmen zur Gestaltung von sicheren Fahrradstellplätzen abzuleiten. Neben den bereits stattfindenden präventiven und repressiven Maßnahmen, soll der Ausbau von guten und sicheren Fahrradstellplätzen absolute Priorität bekommen.
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In der heutigen BVV am 19. November 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird die unhaltbare Situation hoffentlich schnell verbessern.
Freie Mitarbeiter*innen der VHS Marzahn-Hellersdorf machten durch einen Brief und eine Bürger*innenanfrage darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ihrer Volkshochschule in großen Bereichen nicht mehr arbeiten kann. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zuschüsse für Deutschkurse der Migrant*innen nicht mehr beantragt werden können, keine Abrechnungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt werden und die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden kann.
Die Integrationspolitische Sprecherin Beate Buchwald sagt dazu: „Gerade die Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen. Es kann nicht sein, dass durch Einsparungen alle Integrations-und Flüchtlingskurse der VHS eingestellt werden müssen. Dieser Verwaltungsnotstand muss umgehend behoben werden.“
Die Kulturstadträtin Frau Witt sollte sich dafür einsetzen, dass mindestens eine qualifizierte und mit allen notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattete Verwaltungsfachkraft eingestellt wird, um den drohenden Entzug der Lizenz beim BAMF abzuwenden.
“In der Berliner Woche wird der potentielle Anstieg des Lkw-Verkehrs auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) thematisiert. Der Senat soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verlässliche Zahlen darüber vorlegen: “Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geht auf einen Antrag der Fraktion B’90/Grüne zurück. „Die Anwohner brauchen konkrete Antworten, bevor die Entscheidung zur TVO fällt“, sagt Bernadette Kern von der Fraktion der Grünen.”
“Die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk weiter zu. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes.”
Die Berliner Woche berichtet über die Bürgerbewegung Wernerbad: “Die in neun Punkten zusammengefassten Einwände gegen das Seniorenheim lesen sich wie ein Sündenregister der Planer. Das reicht von unzureichenden Recherchen bis zu Widersprüchen in den Planungen selbst oder zu anderen offiziellen Dokumenten des Bezirksamtes. So werden Schlampereien bei der Zählung der auf dem Gelände angesiedelten Tierarten oder bei der Begutachtung seiner Bebaubarkeit unterstellt. Außerdem macht die Initiative in ihrem Papier unter anderem deutlich, dass wesentliche Aussagen zur Begründung des Vorhabens nicht stimmig sind. Beispielsweise gehen die Planer davon aus, dass Alternativen zu dem Seniorenheim wie der Bau einer Kita oder das Anlegen einer Grünfläche im Stadtteil nicht erforderlich seien. Aussagen und Dokumente des Bezirksamtes aus der jüngeren Zeit gehen aber davon aus, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums in Kaulsdorf in Zukunft Kita-Plätze gebraucht werden und Grünflächen fehlen.”
Zum gesamten Artikel: http://www.berliner-woche.de/kaulsdorf/bauen/widersprueche-und-schlampereien-anwohner-kritisieren-bebauungsplanentwurf-d87698.html/action/recommend/1/
Wir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.
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