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In der Berliner Woche wird der potentielle Anstieg des Lkw-Verkehrs auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) thematisiert. Der Senat soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verlässliche Zahlen darüber vorlegen: “Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geht auf einen Antrag der Fraktion B’90/Grüne zurück. „Die Anwohner brauchen konkrete Antworten, bevor die Entscheidung zur TVO fällt“, sagt Bernadette Kern von der Fraktion der Grünen.”
fraktionsbuero
Die Linke und B’90/Grüne fordern bessere Stellplätze an S-und U-Bahnhöfen
“Die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk weiter zu. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes.”
Widersprüche und Schlampereien: Anwohner kritisieren Bebauungsplanentwurf
Die Berliner Woche berichtet über die Bürgerbewegung Wernerbad: “Die in neun Punkten zusammengefassten Einwände gegen das Seniorenheim lesen sich wie ein Sündenregister der Planer. Das reicht von unzureichenden Recherchen bis zu Widersprüchen in den Planungen selbst oder zu anderen offiziellen Dokumenten des Bezirksamtes. So werden Schlampereien bei der Zählung der auf dem Gelände angesiedelten Tierarten oder bei der Begutachtung seiner Bebaubarkeit unterstellt. Außerdem macht die Initiative in ihrem Papier unter anderem deutlich, dass wesentliche Aussagen zur Begründung des Vorhabens nicht stimmig sind. Beispielsweise gehen die Planer davon aus, dass Alternativen zu dem Seniorenheim wie der Bau einer Kita oder das Anlegen einer Grünfläche im Stadtteil nicht erforderlich seien. Aussagen und Dokumente des Bezirksamtes aus der jüngeren Zeit gehen aber davon aus, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums in Kaulsdorf in Zukunft Kita-Plätze gebraucht werden und Grünflächen fehlen.”
Zum gesamten Artikel: http://www.berliner-woche.de/kaulsdorf/bauen/widersprueche-und-schlampereien-anwohner-kritisieren-bebauungsplanentwurf-d87698.html/action/recommend/1/
Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf
Wir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.
Berlin tüt was!- Die Ausstellung zum Weltrekord im Eastgate
Im letzten Jahr beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf beim Ernte- und Umweltfest an der Aktion “Berlin tüt was” der Stiftung Naturschutz. Dabei wurden umweltschädliche Plastiktüten gegen ressourcenschonende Stoffbeutel eingetauscht. Insgesamt kamen über 30.000 Plastiktüten zusammen – woraus auf dem Tempelhofer Feld eine neun Kilometer lange Kette entstand.
Aus diesen Plastiktüten sind nun zwei lebensgroße Skulpturen entstanden, welche vom 20.10.-07.11. im Eastgate Marzahn ausgestellt werden. Dazu wurden die Tüten zuerst eingeschmolzen und vom Künstler Gerhard Bär in menschliche Form gebracht. Somit wurde aus den 30.000 Plastiktüten ein nachhaltiges und mahnendes Symbol dafür, wieviel Plastik mittlerweile durch die Menschheit verschwendet wird.
Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete und Ausschussvorsitzende im Umweltausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Wir freuen uns, dass auf die
Initiative der Grünen das Eastgate die Ausstellung zum Plastikmüll-Verbrauch ermöglicht hat. Viele Menschen berichten, dass sie es nicht mögen, dass ihre Einkäufe ohne Nachfrage in Plastiktüten verpackt werden. Wir würden uns freuen, wenn mit dieser Ausstellung viele Menschen zum Thema Plastikmüll sensibilisiert werden könnten. Damit wird aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz aufgerufen, der besonders uns Grünen am Herzen liegt.”
Beim Einkaufen werden jeden Tag unzählige neue Plastiktüten verwendet und auch kostenfrei ausgegeben. Das schadet der Umwelt und produziert auf lange Sicht riesige Plastik-Müllberge. Stoffbeutel, die mehrfach verwendet werden können, sind die bessere Alternative.
Grüne sprechen von einer Kostenexplosion bei den IGA-Investitionen
Aus der heutigen Berliner Woche zum Thema Kosten der IGA: “Trotz Kritik ihrer eigenen Abgeordnetenhausfraktion bekennen sich die Bündnisgrünen im Bezirk weiter zur IGA in Marzahn-Hellersdorf. „Wir sind uns mit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus aber einig, dass es transparentere Finanzierungspläne für die IGA geben muss“, erklärt Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender der Partei in der BVV. Berlin könne sich bei Großprojekten keine Finanzierungspannen mehr leisten.”
Das Bezirksamt schreibt die Stelle eines Energiebeauftragten aus
Harald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den aktuellen Umsetzungsstand zu unserem bündnesgrünen Antrag:
“Das Bezirksamt will beim sorgsamen Umgang mit Energieträgern mit gutem Beispiel vorangehen. Der oder die Energiebeauftragte soll die Energiekosten bei den bezirkseigenen Gebäuden prüfen, Einsparungsmaßnahmen vorschlagen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung umsetzen.
Die Bündnisgrünen haben schon lange eine solche Stelle gefordert. Das Bezirksamt lehnte die Forderung zunächst ab. Erst im Zuge der Haushaltsberatungen 2013 wurde der finanzielle Rahmen durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung genau abgesteckt. ”
Bebauungsplan für Wernerbad liegt erneut aus – Forderung nach Öffnung für alle
“Nach Überarbeitung liegt jetzt der Entwurf des Bebauungsplans für das Areal des ehemaligen Freibades Wernersee erneut zur Einsicht aus. Bürgerinnen und Bürger können Anregungen, Hinweise und Kritiken anbringen. Die Bündnisgrünen im Bezirk haben ihre Forderung zur Zukunft des Geländes bereits aufgemacht: „Es sollte wie in den vergangen 100 Jahren weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben“, sagt Fraktionsvorsitzender Nickel von Neumann.”
Quelle: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/forderung-nach-oeffnung-fuer-alle/
Bündnisgrüne unterstützen Unterschriftensammlung für Erhalt des Wernerbadareals
Wernerbadareal für die Öffentlichkeit erhalten
Über 100 Jahre war das Gelände des Wernerbades für die Öffentlichkeit zugänglich. Nun soll es mit tatkräftiger Unterstützung des Bezirksamtes bebaut werden. Wir Bündnisgrünen setzen uns seit Jahren für den Erhalt als Grünfläche ein. Erster Erfolg war, dass der Wernersee selbst in der öffentlichen Hand bleibt und der See renaturiert wird.
Nun hat das Bezirksamt durch den veränderten Bebauungsplan 10-63 allerdings wieder deutlich gemacht, dass das übrige Gelände bebaut wird. Das Wernerbadareal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes. Wir Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen und die Unterschriftenlisten der „Bürgerbewegung Wernerbad“ und fordern die Bürger*innen im Bezirk auf, die Vernichtung dieses Biotops zu verhindern.
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