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(BVV-Fraktion)

Zu Zuschüssen für Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf

Zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren im Bezirk hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Beate Buchwald, das Bezirksamt befragt und folgende Antworten erhalten:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie teilen sich die Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte auf die verschiedenen Stadtteilzentren auf?

Die Stadtteilzentren (STZ) in Marzahn-Hellersdorf erhalten im Jahr 2016 Zuwendungen auf der Grundlage des Vertrages über die Ausgestaltung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn–Hellersdorf von Berlin (Stadtteilzentrenvertrag) bzw. im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (IFP STZ).

Die konkrete Aufstellung ist Anlage 1 zu entnehmen.

2.Welche Stadtteilzentren erhalten Zuschüsse zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements und in welcher Höhe?

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Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie immer noch nicht beschlossen

FahneDer Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie geht auf die BündnisGrüne Initiative zu einem überfraktionellen Antrag zurück. Dieser wurde bereits 2010 in der BVV mehrheitlich beschlossen. Seitdem ist das Bezirksamt aufgefordert, einen Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Doch dies ist auch 6 Jahre (!) später nicht passiert. Wir fragen uns warum gegen den Plan mit dem Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“ dermaßen blockiert wird. In Berlin muss ein Klima der Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen geschaffen werden, damit Berlin seinem Image als bunte Stadt und als Ort queeren Lebens auch gerecht wird.

Die bündnisgrüne Bezirksverordnete Beate Buchwald bittet deshalb in der DS 2249/VII das Bezirksamt um Auskunft:
Wie begründet das Bezirksamt, dass ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie noch immer nicht vom Bezirksamt beschlossen wurde?

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Schulgrundstück soll zurück in Bezirkseigentum

Berliner_WocheFranziska Groß von der Berliner Woche schreibt zu unserem Antrag DS 2235/VII : “Das ehemalige Gymnasium wurde 2008 aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen und das Grundstück an den Berliner Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Damals war noch nicht absehbar, wie schnell der Bezirk wieder wachsen würde. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin soll die Bevölkerungszahl von Marzahn-Hellersdorf von 256 173 im Jahr 2014 auf 279 000 im Jahr 2030 steigen. Schon jetzt würden laut dem Fraktionsvorsitzenden Nickel von Neumann sieben Grundschulen, drei Oberschulen und viele Kitas im Bezirk fehlen. Zudem hat in den vergangenen Jahren kein Investor Interesse an der Fläche der Oberschule am Elsengrund signalisiert. Der Antrag wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.”

Quelle:http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/politik/schulgrundstueck-soll-zurueck-in-bezirkseigentum-d95522.html

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Bündnisgrüne planen Zukunft für Schulen und Kitas

Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“

Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.

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Grüne wollen Schienen-TVO

Berliner_WocheZur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg veröffentlicht die Berliner Woche einen Beitrag: “Die Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die bisherigen Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ab. Sie fordern stattdessen die sogenannte Schienen-TVO. Dazu haben die Bündnisgrünen eine gemeinsamen Erklärung verfasst. Darin fordern sie vom Senat ein Verkehrskonzept für den östlichen Ballungsraum Berlins mit seinem Brandenburger Umland. Darin sollen die Möglichkeiten des ÖPNVs, insbesondere der Regional- und S-Bahn, mit allen anderen Verkehrsformen verglichen werden. Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Entlastung der Bürger vor Autoverkehr allein auf den Bau der Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf ausrichtet.”

Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/gruene-wollen-schienen-tvo-d94977.html

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Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes

Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”

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• (Pressespiegel)

Geplante Kundenausfahrt abgelehnt

Berliner_WocheHarald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zur Parkplatzlösung für das Bauvorhaben von Lidl in Mahlsdorf.: “Die Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern nun das Bezirksamt auf, eine neue Parkplatzlösung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Lidl drängen, auf den geplanten Abriss des Hauses Hönower Straße 97 zu verzichten. Es sollte der Kundenausfahrt weichen. Mit dem Verzicht würde das Ortsbild in der Hönower Straße erhalten bleiben.”

Quelle: http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/verkehr/geplante-kundenausfahrt-abgelehnt-d94527.html

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Zum Kino Sojus

Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?

    2. Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.

  2. Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?

    3. Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.

  3. Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?

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