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Fachgespräch Klimaschutz – so geht es in Berlin und Marzahn-Hellersdorf voran

Am 29. März 2018 kamen auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf klima- und umweltpolitische Akteure und interessierte Gäste aus unserem Bezirk zu einem Fachgespräch zusammen, um mit Georg Kössler, dem klimapolitischen Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Herrn Zander, dem Klimaschutzbeauftragten von Marzahn-Hellersdorf zu besprechen wie wir beim Klimaschutz vorankommen. Denn Berlin steht beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen, die große Ideen verlangen. Wenn wir bis 2050 gemäß unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen „klimaneutral“ werden wollen, brauchen wir mehr Engagement, damit die Energiewende in Berlin auch endlich ankommt. Denn statt den erforderlichen 600.000 Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr ist der Ausstoß zuletzt unter Rot-Schwarz sogar noch angestiegen.

Mit dem von Rot-Rot-Grün nach Jahren des Wartens beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) gibt es nun endlich den Klima-Fahrplan. weiterlesen »

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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich nicht an Fair Trade Kampagne

Zu unserem bündnisgrünen Antrag Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen hat das Bezirksamt mitgeteilt (DS- 0341/VIII) , dass “es sich derzeitig mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht in der Lage [sieht], die Erfüllung der 5 Kriterien sicherzustellen und zu dokumentieren bzw. nachzuweisen.” Das Bezirksamtskollegium sei sich darüber einig, dass die Thematik „Fairtrade” in der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die 5 Kriterien zur Zertifizierung als Fairtrade Town haben das BA jedoch dazu bewogen, vorläufig nicht an der Kampagne teilzunehmen.

Auf der Ebene der Berliner Bezirke haben sich inzwischen Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg erfolgreich als „Fairtrade Town“ zertifizieren lassen. Weitere Bezirke wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Treptow-Köpenick streben dies an. Sie unterstützen mit ihren lokalen Steuerungsgruppen die Stärkung des Fairen Handels, zum Beispiel durch Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit, oder Workshops zur strukturellen Verankerung des Themas im Öffentlichen Einkauf. Die Kampagne schärft außerdem das Bewusstsein für fairen Konsum und den positiven Effekten für die Menschen in den produzierenden Ländern. Wir bedauern, dass Marzahn-Hellersdorf bei diesem Bündnis nicht dabei ist.

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Millionen für Kulturbauten in Marzahn-Hellersdorf benötigt

Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Kultur und Haushalt der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nachgefragt, wie hoch der Sanierungsbedarf für Kultureinrichtungen in den Bezirken ist.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat rund 29 Millionen Euro angegeben. Die größten Posten sind das Theater am Park (10 Mio.), das Freizeitforum (8,1 Mio.), das Kulturgut Marzahn (3,8 Mio.), das Kulturforum Hellersdorf (2,4 Mio.) und das Haupthaus des Bezirksmuseums (2,2 Mio.).

Für die Volkshochschule, die Musikschule, die Jugendkunstschule und das Kino Kiste zeigt das Bezirksamt Ausbau- bzw. Erweiterungsbedarfe an, die aber nicht näher beziffert werden.

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage.

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Marzahn-Hellersdorf soll blühen- Bunte Meter dieses Jahr endlich umsetzen

Rechtzeitig vor dem Frühlingsbeginn wurde unser Antrag Bunte Meter der NABU-Initiative im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in der BVV am 22.02.2018 endlich beschlossen. Der Antrag musste noch einmal neu gestellt werden, da er vom Bezrirksamt in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wurde.

Damit sollen, die von uns benannten Flächen im Frühjahr nicht abgemäht, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abgewartet werden und nur einmal im Jahr gemäht werden. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Und Marzahn-Hellersdorf soll blühen!

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Wie “Zero Waste” können wir leben?

In Berliner Privathaushalten landen jährlich mehr als 800.000 Tonnen Siedlungsabfälle in den Mülltonnen. 70% davon werden verbrannt und nur energetisch genutzt. Bei jeder Verpackung, die im Mülleimer landet, geht Energie verloren, Ressourcen werden verbraucht und die Umwelt belastet. Zero Waste ist das Konzept der Abfallvermeidung – Ressourcen sollen wiederverwendet und möglichst geschlossene Kreisläufe geschaffen werden.

  • Zu Gast sind Georg Kössler (MdA, umweltpolitischer Sprecher) und Maya Richter (Grüne Jugend Ost)
  • Wann: Mittwoch, 07.03.2018, 18:00 Uhr
  • Wo: Bündnisgrünes Büro von Stefan Ziller am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str.12, 12621 Berlin

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Bike-Sharing Fahrradstellplätze für Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt laut unserer Kleinen Anfrage (KA-268/VIII) ein hohes Interesse, Angebote für Bike-Sharing auch in Marzahn-Hellersdorf zu verorten. Derzeit liegen allerdings keine Anträge vor. Das Bezirksamt ist seit geraumer Zeit (insbesondere im Kontext der IGA Berlin 2017) engagiert, um Bike Sharing-Angebote im Bezirk zu schaffen. Dazu sind auch Abstimmungen mit dem Kooperationspartner des Landes Berlin Nextbike erfolgt. Die derzeitigen vertraglichen Rahmenbedingungen ermöglichen nach Rückmeldung des Anbieters derzeit keine Ausweitung des Angebots. Höchste Priorität für entsprechende Angebote hat aus Sicht des Bezirksamtes der S- + U-Bahnhof Wuhletal.

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KITA Ausbau in Kaulsdorf

Die Anfrage des bündnisgrünen Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, dass die gegenwärtige Ist-Betreuungsquote für Kitaplätze in Kaulsdorf bei 70,9 % liegt. Das heißt knapp 30% der Eltern können dort derzeit keinen Kitaplatz bekommen. Ausgehend von den Zielbetreuungsquoten in der Altersgruppe der 0- bis unter 7-Jährigen von 66,8 – 69,3 % und der Trendschätzung bis 2020 ist von einem  prognostischen Fehlbedarf von ca. 154 Plätzen auszugehen (Stand: Kita-Entwicklungsplanung (KEP) Juni 2017).

Zum Stand Januar 2018 wurden für die Bezirksregion Kaulsdorf nach Kenntnisstand des Jugendamtes zwei Förderanträge gestellt. Gegenwärtig gibt es bedarfsbedingte Ablehnungen zum weiteren Kita-Ausbau, da laut Bezirk ausreichende Maßnahmen zur Kompensation der Bedarfe in allen Bezirksregionen geplant sind. Der Bezirk verfügt gegenwärtig über freie Plätze, die aber durch fehlendes Fachpersonal nicht genutzt werden können.

Die gesamte Anfrage mit den Antworten von Stadtrat Lemm finden Sie hier.

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Warten auf Familienpass im Bürgeramt mit Stadtrat Braun

Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
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Wildvogelstation des NABU am Wuhletal wird saniert

Zum Senatsbeschluss für eine Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Stefan Ziller (MdA):

Der Senat hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf in der gestrigen Senatsklausur die Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) beschlossen. Wir freuen uns damit die Grundlage für die dringend notwendige Baumaßnahme (Neubau) geschaffen zu haben. Jetzt muss die Planung für ein Modernes Forsthaus für das Straßen-und Grünflächenamt und die Wildvogelstation zügig vollendet werden und die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sichert eine langfristige Perspektive für den Standort.

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