In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.
Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.
Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):
- Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn eine Anzeige auf Nichteinhaltung des Artenschutzes auf privaten Baustellen erfolgt?
- Sind dem Bezirksamt Nistplätze in der Fercher Str. 44, 46, 8-50 angezeigt worden und wie wurde seitens des Bezirksamtes reagiert?
- Sind in der Fercher Str. 14 u. 18 alle Schutzmaßnahmen zum Schutz der dort brütenden Vögel eingehalten worden?
- Lag auf den genannten Baustellen ein Verstoß gegen das BlnNaSchG vor?
Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
Für das Vorhaben liegt eine Ausnahmegenehmigung auf Grundlage der „Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten vom 3. September 2014“ vor. Eine Anzeige ist demgemäß erfolgt. Weitere erfolgen entsprechend dem Baufortschritt.
Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen, die Frage kann daher nicht abschließend beantwortet werden.
Nein, es sind keine artenschutzrechtlichen Regelungen des Berliner Naturschutzgesetzes betroffen. Möglicherweise wurde gegen das Bundesnaturschutzgesetz und das Tierschutzgesetz verstoßen. Der Bereich Tierschutz (Ordnungsamt) und der Bereich Artenschutz (Umwelt- und Naturschutzamt) des Bezirksamtes haben Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt.
Verwandte Artikel
Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried
Wie wir soeben erfuhren, ist unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried Buntrock am Samstag, den 9. Mai, kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres gestorben. weiterlesen »
Weiterlesen »
Girls’ Day in Marzahn-Hellersdorf – ein Tag als Bezirkspolitikerin
Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und der Fraktion von Die Linke Marzahn-Hellersdorf am bundesweiten Girls’ Day beteiligt. Mit dem gemeinsamen Format „Ein Tag als Bezirkspolitikerin“ erhielten Mädchen der 7.-10. Klasse aus diversen Schulen in Berlin die Möglichkeit, die Arbeit in der Kommunalpolitik aus nächster Nähe kennenzulernen, demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie politische Mitgestaltung im Bezirk konkret funktioniert.
Im Rahmen der Veranstaltung bekamen die Teilnehmerinnen Einblicke in die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, in die Arbeit der Fraktionen sowie in die politischen Abläufe auf kommunaler Ebene. In Gesprächen mit Mandatsträgerinnen konnten Fragen gestellt, Erfahrungen ausgetauscht und politische Themen diskutiert werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir kritisieren die hohen Standgebühren für Parteien auf dem Biesdorfer Blütenfest 2026
Vom 1. bis 3. Mai 2026 fand im Schlosspark Biesdorf wieder das Biesdorfer Blütenfest statt. Wir begrüßen die Weiterführung des Fests, für das wir uns seit Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Lokale Feste sind ein wichtiger Anker für die Nachbarschaft und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander.
In diesem Jahr haben wir uns jedoch gegen die Teilnahme am Biesdorfer Blütenfest mit einem eigenen Stand entschieden. weiterlesen »
Weiterlesen »