In der heutigen Plenatsitzung hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091) zur Priorität gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwortung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden.
Verwandte Artikel
Wir verurteilen zerstörte Wahlplakate und Angriffe in Marzahn-Hellersdorf
Wir verzeichnen wenige Wochen vor den Berliner Wahlen zahlreiche Zerstörungen an unseren Wahlplakaten. Erste Zerstörungen wurden bereits kurz nach dem Plakatierstart am 2. August 2026 dokumentiert. Insgesamt haben wir über 2.000 Wahlplakate bestellt, auch in dem Wissen, dass es zu Beschädigungen kommen kann. weiterlesen »
Weiterlesen »
Mutmaßlicher Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Albert-Kuntz-Straße
In der vergangenen Nacht bemerkte ein Bewohner der Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße Flammen an der Fassade. Das Feuer konnte durch den Sicherheitsdienst gelöscht werden. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen zu der Tat. Bisher sieht es so aus, als sei ein brennender Gegenstand gegen die Hausfassade geworfen worden. Glücklicherweise sind keine Personen zu Schaden gekommen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Zusammen für Marzahn-Hellersdorf: Unser Bezirkswahlprogramm 2026
Wir treten für ein lebenswertes, bezahlbares und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf an. Besonders wichtig ist uns, politische Entscheidungen nicht einfach durchzusetzen, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort an praxisnahen Lösungen zu arbeiten: Zusammen für Marzahn-Hellersdorf. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie wir unsere Ziele ganz konkret erreichen wollen. weiterlesen »
Weiterlesen »