Antrag – 1897/VI (19.08.2010)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Vermieter der Räumlichkeiten für „pro Deutschland“ zu bitten, den Mietvertrag zu prüfen und aufzuheben.

Begründung:

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.

Der Missbrauch des Begriffes „christlich-jüdisches Abendland“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.

Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob in Marzahn-Hellersdorf oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Geschäftsstellen in unserem Bezirk oder in Berlin noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!

Begründung der Dringlichkeit:

Die Information über die Anmietung der Räume durch “pro Deutschland” (bzw. die Nutzung der Räume durch sie) erreichte uns erst nach Abgabetermin der Drucksachen für die Sitzung der BVV im August. Wir halten es jedoch für geboten, hier zügig eine Positionierung der BVV zu erreichen, um ggf. Kündigungsfristen einzuhalten. Eine Positionierung der BVV zur Eröffnung eines Hauptstadtbüros einer rechtspopulistischen Partei im Bezirk sollte zeitnah erfolgen.