Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl zum Anlass genommen, sich über eine bezirkspolitische Zusammenarbeit in Marzahn-Hellersdorf zu verständigen. Dabei haben die Parteien und Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU am Montag, dem 24. April 2023, eine Vereinbarung abgeschlossen.
Mit dem Abschluss der Vereinbarung möchten wir wichtige Projekte fortführen, die Umsetzung des eingeschlagenen Weges absichern und die Belastbarkeit der Zusammenarbeit erproben.
Dabei haben wir uns darauf verständigt, uns für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einzusetzen. Durch die Schaffung von 10 km neuer Fahrradstraßen wird die Verkehrssicherheit in Marzahn-Hellersdorf erhöht. Durch die geplante Beauftragung einer Machbarkeitsstudie der Tram-Strecke zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf soll auch der ÖPNV weiter betont werden. Unser Projekt eines Regenbogenzentrums werden wir weiter umsetzen, um einen festen Anlaufpunkt für die LSBTIQ*-Community in Marzahn-Hellersdorf zu schaffen.
Dazu erklärt Maren Tepper, Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbandes:
„In den vergangenen Monaten konnten wir viele wichtige Projekte für unseren Bezirk anstoßen, die wir fortsetzen möchten. Denn wir setzen uns auch weiter für einen grünen und gerechten Bezirk ein. Wir freuen uns, dass wir durch konstruktive Gespräche mit der CDU auch für strittige Projekte Lösungen finden konnten, welche in der Vereinbarung festgehalten wurden. Wir streben eine gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien an. Klar ist aber auch, dass wir die Arbeit des Bezirksamtes weiterhin kritisch begleiten werden.“
Dazu erklärt Pascal Grothe, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion:
„Wir werden die Regierungsarbeit der neuen Schwarz-Roten Koalition im Land und im Bezirk streng begleiten und die Themen Klima- und Baumschutz, Mobilität für alle und Gleichstellungsfragen weiter stark vertreten. Die Vereinbarung ermöglicht es uns, mit mehr Bündnisgrünen Personen in den Ausschüssen vertreten zu sein und für diese Punkte zu werben, zu diskutieren und diese ins Licht zu rücken.“
Den Text der Vereinbarung finden Sie hier.
Hinweis: Das oben zu sehende Foto darf als Pressefoto im Rahmen der Berichterstattung unter Angabe des Urhebers (Dennis Lenz, 2023) verwendet werden. Die Datei in voller Auflösung finden Sie hier. Zu sehen sind v. l. n. r.: Chantal Münster, Christian Gräff, Max Linke, Maren Tepper, Nadja Zivkovic, Johannes Martin, Pascal Grothe.
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