Bei der Aktion des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, welche unter dem Motto “Gemeinsam gegen Corona” am 31.01.22 stattfand, hat unsere Fraktionsvorsitzende Anne Thiel-Klein zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Gordon Lemm ein Transparent mit der Aufschrift “Impfen schützt! Marzahn-Hellersdorf gemeinsam gegen Corona” am Rathaus Marzahn angebracht. Denn der Weg aus der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle impfen lassen. Neben verschiedenen Wortbeiträgen konnten die Bürger*innen mit den anwesenden Politiker*innen ins Gespräch kommen und zum Gedenken an die an Corona verstorben Menschen eine Kerze entzünden. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 288 Menschen an oder mit Corona verstorben, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gedachten wir den Opfern der Pandemie. Zusammen möchten wir ein Zeichen für Solidarität und gegen Verschwörungserzählungen setzten.
Es wurde deutlich, dass viele Anwesende über die zunehmende Radikalisierung von Impfgegner*innen und Teilnehmende der sogenannten “Spaziergänge” besorgt sind, welche auch unser Gedenken an die Opfer der der Pandemie störten. Gleichzeitig ist es uns wichtig deutlich zu machen, dass die große Mehrheit für einen Solidarischen Umgang in der Pandemie einsteht.
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IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
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Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
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Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
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