Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz
Die vielen Menschen rund um den Alice-Salomon-Platz haben heute ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine geplante NPD-Kundgebung in Hellersdorf. Aufgrund der vielen DemonstantInnen blieb für die NPD auch in Hellersdorf kein Platz. Ihre Kundgebung mussten sie mitten auf der Straße von der Rampe ihres LKW durchführen. Die etwa 10 NPDlerInnen standen dabei fast 1000 DemonstrantInnen gegenüber. Bereits einige Stunden zuvor wurde ein geplanter Auftritt in Kreuzberg abgesagt.
Nach den Ereignissen vom Dienstag ist es ein gutes Zeichen, dass es der NPD zu keinem Zeitpunkt gelingt, Ängste und Sorgen der HellersdorfInnen für ihre Propaganda zu nutzen. Auf der anderen Seite bleibt die Aufgabe und Herausforderung allen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorurteilen, die es auch in Marzahn-Hellersdorf gibt, zu jedem Zeitpunkt entschieden entgegen zu treten. Bündnis 90/Die Grünen werden hier mit allen demokratischen Akteuren zusammenarbeiten und die bisherigen Aktivitäten kritisch hinterfragen und weiterentwickeln.
Dazu werden wir uns als bündnisgrüner Kreisverband aus aktuellem Anlass am Montag mit der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zu einer “Aktuellen Stunde” treffen. Wir wollen dabei über unsere zukünftige Arbeit gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sprechen.
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In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
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