Am Samstag, den 22.Juni 2013, findet der 35. Cristopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Unter dem Motto “Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!” werden etwa 500 000 Menschen in der Hauptstadt für die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von LGBTTI-Personen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen.

Es wird nicht nur die rechtliche Gleichstellung gefordert, sondern auch ein Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Abwertung. Leider ist Homo- & Transphobie in unserer Gesellschaft immer noch ein Thema, obwohl dies mit dem Grundgesetz Artikel 3 nicht vereinbar ist. Desweiteren fordert der 35. Berliner CSD ein Ende der internationalen Missachtung von Menschenrechten. Insbesondere in Russland hat sich die Situation für LGBTTI-Personen durch die Einführung des sog. „Antipropagandagesetzes“ drastisch verschärft. Aufgrund dieses Gesetzes ist das öffentliche Reden über Homo- & Transsexualität sowie der öffentliche Protest zur Stärkung der Rechte von LGBTTI-Personen verboten und strafbar.

Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Forderungen des Berliner CSD`s. Wir werden uns auch in diesem Jahr wieder an der Demonstration beteiligen. Unser Anliegen ist die rechtliche Gleichstellung von LGBTTI-Personen voran zu bringen. Weiter engagieren wir uns fortlaufend gegen jede Form der Diskriminierung.

Wir stehen für eine diskriminierungsfreie und gleichgestellte Gesellschaft mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. In unserem Land, unserer Stadt oder unserem Bezirk soll kein Mensch mit Angst vor Anfeindungen oder Diskriminierungen leben müssen!

Wir BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf rufen auch deshalb am 22.September.2013 zur Beteiligung an der Bundestagswahl auf, um den Wechsel in der Gesellschaftspolitik vollziehen zu können. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung wird trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes die Gleichstellung nicht in allen Punkten (z.b.Adoptionsrecht) umsetzen, sondern eher wieder hinauszögern, um ihre Klientel nicht zu verschrecken. Wir sagen Schluss mit dieser Klientelpolitik im Bereich der Gesellschaftspolitik, denn alle Menschen haben die gleichen Rechte ohne Ausnahme.