Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.
Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.
Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.
Anmelder sind die verkehrspolitischen Sprecher, Harald Moritz und Stefan Gelbhaar. Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner, Verbände und Organisationen und alle Freundinnen und Freunde dazu auf, die Anmeldung der Nahverkehrstangente zu unterstützen. Mit einer möglichst großen Unterstützerliste wollen wir bei der Anmeldung beim Bundesverkehrsministerium ein Zeichen setzen.
UnterstützerInnen melden sich bitte bis zum 25.03.2013 unter folgender E-Mailadresse mit Namen und Anschrift: buero.moritz [at] gruene-fraktion-berlin.de
Verwandte Artikel
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »