Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mir “ihren” Geldern zur aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel – insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer Experimentierklausel flexibilisiert werden.
Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen “verkaufen” zu müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht bange!
Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt aber eine Möglichkeit diese zu “finden”. Daher bleibt das größte Problem weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher Teilhabe.
Die bisher wird in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen? Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie “ihre” Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B. drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blokaden führende Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive geben.
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Verwandte Artikel
Einladung zum Queeren Feierabendtreff
Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.
Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »