Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).
In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.
Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.
Verwandte Artikel
Große Erfolge – Pestizidfreie Kommune, Mehr Mülleimer & Naturgarten
Bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments wurden gleich mehrere unserer Anträge beschlossen. Bereits seit Juni arbeiten wir an der Ernennung von Marzahn-Hellersdorf zur pestizidfreien Kommune. Mit dem Beschluss im September bekennt sich der Bezirk dazu pestizidfrei zu werden und dadurch die Natur und die hier lebenden Tiere zu schützen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ist die Kultur im Bezirk museumsreif?
In der letzten Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) 16.10. haben wir das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt. Leider fallen immer mehr kulturelle Angebote und Orte in Mrazhn-Hellersdorf weg oder werden eingeschränkt – wie das Kulturgut oder das Kino Kiste.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte der zuständige Stadtrat Bley (CDU), dass im Großen Saal des Kulturguts aufgrund des Umzugs des Bezirksmuseums in den Räumen das kulturelle Angebot eingeschränkt wird und im Großen Saal leider keine Kulturveranstaltungen mehr stattfinden können. Die Tischlerwerkstatt könne zunächst ihre kulturellen Angebote weiterführen, jedoch steht langfristig eine Sanierung des Gebäudes an. Ein Archiv soll dort untergebracht werden, doch die Finanzierung der Sanierung ist noch unklar. Daher wird die Renovierung in den nächsten zwei Jahren nicht beginnen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Massive Nachverdichtung im Bezirk – Volle Solidarität mit den Anwohnenden
An einigen Orten im Bezirk sollen bald neue Hochhäuser in den Himmel ragen. Bei vielen Anwohnenden stoßen diese Vorhaben auf große Sorgen. Gleich fünf Bürgerinitiativen haben sich deswegen am 25.09. vor dem Bezirksparlament versammelt, um auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Wir setzen uns schon länger gegen die massive Nachverdichtung im Bezirk ein und stehen auch weiterhin solidarisch an der Seite der Anwohnerschaft.
weiterlesen »
Weiterlesen »