Nachdem der FahrRat eine Umsetzung von PopUp-Radwegen gefordert hat, wird es nun auch in der BVV zur Abstimmung darüber kommen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag dazu in die BVV gebracht (Drucksache 2049/VIII).
Die Sicherheit der Radfahrenden kann so erhöht werden und dem aktuell erhöhten Bedarf wird entsprochen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, durch temporäre Lösungen, wie bspw. so genannte Pop-up-Radwege, die Sicherheit der Radfahrenden zu verbessern. Insbesondere sollen dabei Strecken berücksichtigt werden, für die bereits Vorplanungen vorliegen (Märkische Allee, Allee der Kosmonauten, Landsberger Allee, Höhe Marzahner Knoten). Ebenso sollten temporäre Pop-up-Radwege identifiziert werden, die geeignet sind, die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Der spätere Fortbestand dieser vorerst temporären Pop-up-Radwege leitet sich aus dem Berliner Mobilitätsgesetz ab. Da die spätere Überführung in eine dauerhafte Infrastruktur eine neue straßenverkehrsbehördliche Anordnung inklusive aller erforderlichen Anhörungsverfahren erfordert, wird die Bürgerbeteiligung langfristig sichergestellt.Begründung:
Aufgrund von Covid-19 ist ein Rückgang von Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verzeichnen. Ausgewichen wird auf das Rad oder das Auto. Um eine umweltfreundliche Fortbewegung zu fördern und damit auch das Klima zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Infrastruktur an die Bedarfe zeitnah anzupassen.
Immer wieder wird durch Radinitiativen beispielsweise gefordert, dass sich das Bezirksamt für eine kurzfristige und ggf. temporäre Verbesserung der Situation für Radfahrende am Marzahner Knoten einsetzen soll. In 2019 hat die BVV dazu bereits einige konkrete Maßnahmen beschlossen, die bis zum Umbau des Knotenpunktes die Sicherheit zumindest teilweise verbessern können. Die Gefahr für das Leben der Pendler*innen, welche über diese wichtige Route in die Stadt zur Arbeit fahren, besteht jedoch weiter. Die aktuelle Situation hat das Potential, die Gefahr noch zu erhöhen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die vorliegenden Anregungen angesichts der Corona-Pandemie erneut zu prüfen und sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung für die temporäre Sicherung des Radweges auf der Marzahner Brücke einzusetzen.



Verwandte Artikel
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »