In der Juni-BVV wurde ein Antrag der SPD, dem wir als Bündnisgrüne Gruppe beitreten sind zur Kinderfreundlichen Kommune Marzahn-Hellersdorf behandelt. Dieser Antrag (DS-1535/VIII) soll den Kindern und Jugendlichen im Bezirk mehr Beteiligungsrechte einräumen.
Kinderrechte sind Menschenrechte. Neben diesem zentralen normativen Anliegen braucht es auch operative Elemente auf kommunaler Ebene. Spielplätze, die Öffnungszeiten von Schwimmbädern, der Neubau von Schulen oder die Frage, wie kindergerechter öffentlicher Raum gestaltet sein muss, gehören als Indikatoren zum Diskurs dazu.
Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation begleitet Kommunen bei der Entwicklung von neuen und innovativen Arbeitsansätzen, evaluiert aber zugleich aber auch das bereits Vorhandene. Beteiligt man sich als Kommune an dem Programm, erhält man ein Siegel zur Berücksichtigung von Kindergerechtigkeit. In Berlin gibt es derzeit noch keinen Bezirk, der sich an dem Programm beteiligt.
Die CDU wollte in der Debatte dem Antrag leider nicht zustimmen, und er wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Laut CDU sollten erst die Basics erledigt werden und ausreichend Kita- und Schulplätze geschaffen werden. Das stellt der eingebrachte Antrag jedoch überhaupt nicht in Zweifel und lenkt von der eigentlichen Frage ab, dass der Bezirk mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche schaffen sollte. So haben wir in Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel seit vielen Jahren keine Jugend-BVV mehr.
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