In der Juni-BVV wurde ein Antrag der SPD, dem wir als Bündnisgrüne Gruppe beitreten sind zur Kinderfreundlichen Kommune Marzahn-Hellersdorf behandelt. Dieser Antrag (DS-1535/VIII) soll den Kindern und Jugendlichen im Bezirk mehr Beteiligungsrechte einräumen.
Kinderrechte sind Menschenrechte. Neben diesem zentralen normativen Anliegen braucht es auch operative Elemente auf kommunaler Ebene. Spielplätze, die Öffnungszeiten von Schwimmbädern, der Neubau von Schulen oder die Frage, wie kindergerechter öffentlicher Raum gestaltet sein muss, gehören als Indikatoren zum Diskurs dazu.
Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation begleitet Kommunen bei der Entwicklung von neuen und innovativen Arbeitsansätzen, evaluiert aber zugleich aber auch das bereits Vorhandene. Beteiligt man sich als Kommune an dem Programm, erhält man ein Siegel zur Berücksichtigung von Kindergerechtigkeit. In Berlin gibt es derzeit noch keinen Bezirk, der sich an dem Programm beteiligt.
Die CDU wollte in der Debatte dem Antrag leider nicht zustimmen, und er wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Laut CDU sollten erst die Basics erledigt werden und ausreichend Kita- und Schulplätze geschaffen werden. Das stellt der eingebrachte Antrag jedoch überhaupt nicht in Zweifel und lenkt von der eigentlichen Frage ab, dass der Bezirk mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche schaffen sollte. So haben wir in Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel seit vielen Jahren keine Jugend-BVV mehr.
Verwandte Artikel
Stellenausschreibung: Kreisgeschäftsführung (m/w/d)
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kreisgeschäftsführung (m/w/d).
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Wochenstunden. Die Stelle ist unbefristet.
Wir sind der Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk setzen wir uns für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik ein. Für eine gut organisierte und effektive Parteiarbeit suchen wir jetzt deine Unterstützung! weiterlesen »
Weiterlesen »
Eltern fordern Tempo 30 auf der Heesestraße
Die Heesestraße und die Heerstraße in Biesdorf liegen im Einzugsgebiet der Fuchsberg Grundschule. Viele Kinder müssen diese Straßen täglich überqueren. Jedoch gibt es auf den von mehreren Buslinien befahrenen Straßen zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Tempo-50-Strecke, die vielen Eltern ein Dorn im Auge ist. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet nun eine Möglichkeit das zu ändern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Bezirksparlament eingereicht um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Keine Maßnahmen gegen Dürreschäden
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
weiterlesen »
Weiterlesen »