Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden.
Wie eine Anfrage (KA-466/VIII) unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, wird es mit dem Beschluss des Jugendfördergesetz auch für Marzahn-Hellersdorf acht neue Produkte geben, sowie 2,5 Vollzeitaquivalente (VZÄ) werden als zusätzliche Stellen bereit gestellt:
Frage 1: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Rahmen des noch zu beschließenden Jugendfördergesetzes, acht neue Produkte schon seit dem Januar 2019 gebucht werden können?
Der Sachverhalt ist dem Bezirksamt selbstverständlich bekannt.
Frage 2: Welche der acht neuen Produkte bucht das Bezirksamt aktuell?
Aktuell werden fünf der neuen Produkte gebucht, und zwar:
- Kinder- u. Jugendarbeit in freier Trägerschaft – offen, standortgebunden (AF 1)
- Ehrenamt in der offenen, standort-gebundenen Kinder- u. Jugendarbeit (AF 1)
- Erholungsfahrten und -reisen, internationale Begegnungen – auch durch freie Träger (AF 3)
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen (AF 4)
- Operative fachliche Steuerung der Kinder- und Jugendarbeit
Frage 3: Ist dem Bezirk bekannt, dass für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes 2,5 VZÄ als zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen? Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Stellenbesetzung?
Dem Bezirk liegt kein Schreiben weder von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch von der Senatsverwaltung für Finanzen vor, wonach für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes 2,5 VZÄ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Frage 4: Welche vorbereitenden Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um zügig über das neue Instrument „bezirkliche Jugendförderpläne“ in den Jugendhilfeausschüssen und den BVVen zu beraten und zu beschließen?
Das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss haben sich im vergangenem und auch diesem Jahr intensiv mit dem Jugendfördergesetz beschäftigt. Es wurden unter anderem die Auswirkungen auf die Förderrichtlinien und Förderschwerpunkte erörtert. Hierzu gibt es eine Beschlusslage vom März 2019.
Die Diskussion hierzu wird in diesem Jahr fortgeführt, und zwar auf verschiedenen Ebenen im Land Berlin. Zu den Jugendförderplänen arbeitet gegenwärtig die zuständige Senatsverwaltung in Abstimmung mit den Bezirken an einem landesweiten Raster und einem Zeitplan. Sobald hier Entscheidungen vorliegen, wird die Umsetzung auch in den Gremien im Bezirk besprochen und notwendige Beschlüsse getroffen werden können.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
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Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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