
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden.
Wie eine Anfrage (KA-466/VIII) unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, wird es mit dem Beschluss des Jugendfördergesetz auch für Marzahn-Hellersdorf acht neue Produkte geben, sowie 2,5 Vollzeitaquivalente (VZÄ) werden als zusätzliche Stellen bereit gestellt:
Frage 1: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Rahmen des noch zu beschließenden Jugendfördergesetzes, acht neue Produkte schon seit dem Januar 2019 gebucht werden können?
Der Sachverhalt ist dem Bezirksamt selbstverständlich bekannt.
Frage 2: Welche der acht neuen Produkte bucht das Bezirksamt aktuell?
Aktuell werden fünf der neuen Produkte gebucht, und zwar:
- Kinder- u. Jugendarbeit in freier Trägerschaft – offen, standortgebunden (AF 1)
- Ehrenamt in der offenen, standort-gebundenen Kinder- u. Jugendarbeit (AF 1)
- Erholungsfahrten und -reisen, internationale Begegnungen – auch durch freie Träger (AF 3)
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen (AF 4)
- Operative fachliche Steuerung der Kinder- und Jugendarbeit
Frage 3: Ist dem Bezirk bekannt, dass für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes 2,5 VZÄ als zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen? Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Stellenbesetzung?
Dem Bezirk liegt kein Schreiben weder von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch von der Senatsverwaltung für Finanzen vor, wonach für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes 2,5 VZÄ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Frage 4: Welche vorbereitenden Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um zügig über das neue Instrument „bezirkliche Jugendförderpläne“ in den Jugendhilfeausschüssen und den BVVen zu beraten und zu beschließen?
Das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss haben sich im vergangenem und auch diesem Jahr intensiv mit dem Jugendfördergesetz beschäftigt. Es wurden unter anderem die Auswirkungen auf die Förderrichtlinien und Förderschwerpunkte erörtert. Hierzu gibt es eine Beschlusslage vom März 2019.
Die Diskussion hierzu wird in diesem Jahr fortgeführt, und zwar auf verschiedenen Ebenen im Land Berlin. Zu den Jugendförderplänen arbeitet gegenwärtig die zuständige Senatsverwaltung in Abstimmung mit den Bezirken an einem landesweiten Raster und einem Zeitplan. Sobald hier Entscheidungen vorliegen, wird die Umsetzung auch in den Gremien im Bezirk besprochen und notwendige Beschlüsse getroffen werden können.
Verwandte Artikel
Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Radbahn U5 – Highway to Hellersdorf endlich bauen!
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern eine zügige Umsetzung der Radbahn U5. Der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Bezirke nicht im Regen stehen lassen!
– Was ist die Radbahn U5?
Die Radbahn U5 soll eine durchgehende Radverbindung durch die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden. In Zukunft gelangen Radfahrende aus Hellersdorf, Biesdorf und Karlshorst schnell und sicher zum Bahnhof Ostkreuz. Die neue Verbindung stärkt die Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt und macht Pendler*innen ein attraktives Angebot, auf das Fahrrad umzusteigen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »