Am 25. September stimmte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gegen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/27. Dafür verantwortlich ist vor allem die katastrophale Vorbereitung und auch Durchführung des Haushalts. Wir fordern die CDU auf wieder zu einer Politik zurückzukehren, die auch die Verordneten und andere Fraktionen angemessen beteiligt. Dann müssten auch nicht so viele Änderungsanträge eingereicht werden.
Zwar gab es auf unsere Initiative hin einige Nachbesserungen, zum Beispiel sollen zwei der vier Schulstationen bleiben, die Finanzierung der Gartenarbeitsschule soll noch einmal eingefordert werden und übermäßig hohe Vereinsmitgliedschaften konnten abgewendet werden zu Gunsten der Finanzierung von Frauenprojekten. Auch die Frauensporthalle wird finanziell besser ausgestattet – auf unsere Forderung hin.
Trotz dessem können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Es werden falsche politische Schwerpunkte gesetzt, in wichtigen Bereichen wird gekürzt und: Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte mehr in die soziale Infrastruktur und den Erhalt öffentlicher Einrichtungen investiert werden. Besonders problematisch sehen wir die mangelnde parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten durch Titel, die nicht weiter differenziert sind – wie zum Beispiel die genauen Investitionen in Fahrradinfrastruktur, neue Gehwege oder Bordsteinabsenkungen. Das stellt für die Lenkung, die Bezirksverordnete ausüben wollen und müssen eine Einschränkung dar.
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