Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
19. Januar setzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Schwerpunkt Radverkehr. Denn es gibt Nachholbedarf. Es ist eine Aufgabe für alle Fachressorts die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen. Mit genügend Abstellmöglichkeiten, auch abschließbaren. Mit Kontrollen des Ordnungsamtes für freie Radwege und mit sicheren Wegen zur Schule.
Mit der Großen Anfrage zu radfreundlichen Arbeitsplätzen an Schulen wollen wir wissen, welche Maßnahmen durch das Bezirksamt veranlasst wurden, um die Lehrerschaft und die weiteren in den Schulen tätigen Personen bei der Anreise mit dem Rad zu unterstützen. Weiterhin erfragen wir, an welchen Schulen in Marzahn-Hellersdorf den Mitarbeitenden gesicherte Abstellanlagen, wie zum Beispiel abschließbare Sammelschließanlagen oder Fahrradräume zur Verfügung stehen. (DS-1108/IX)
Mit unserem Antrag “Fahrradabstellanlagen bei Schulneu- und umbauten berücksichtigen” wollen wir darauf aufbauend erreichen, dass Fahrradabstellanlagen generell entsprechend dem Mobilitätsgesetz, bei Schulen immer gleich mitgedacht werden. (DS-1110/IX).
Im besonderen Fall der Grundschule an der Mühle hatten sich die radfahrenden Kolleg*innen per Brief an die Bezirksverordnetenversammlung gewandt, weil durch Bauarbeiten die vorhandenen Abstellanlagen nicht mehr zur Verfügung standen. Die klimafreundliche Anreise sollte unserer Ansicht nach gefördert und nicht eingeschränkt werden. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, schnellstmöglich eine Fläche für die eingelagerte, gesicherte Fahrradabstellanlage auszuweisen und diese wiederaufzubauen bzw. ggfs. einen Raum zum sicheren Parken der Fahrräder auszuweisen.(DS-1109/IX)
Schließlich fragt unser Bezirksverordneter Pascal Grothe in einer Mündlichen Anfrage nach, welche Schritte das Bezirksamt unternimmt um selbst ein radfreundlicher Arbeitgeber zu werden und die Anreise der Mitarbeitenden mit dem Fahrrad zu fördern sowie was für die Zukunft geplant ist. (DS-1103/IX)
Verwandte Artikel
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Zum Gedenken an Femizide im Bezirk
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
weiterlesen »
Weiterlesen »