Anlässlich der Bauverzögerung bat unsere Bezirksverordnete Anne Thiel-Klein, in einer schriftlichen Anfrage, das Bezirksamt um Auskunft über den Stand zum Schulneubau am Naumburger Ring. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden.
Frage 1: Wann beginnen die Baumaßnahmen zum Schulneubau am Naumburger Ring?
Frage 2: Wann kann mit einer Fertigstellung und mit der Inbetriebnahme der Schule gerechnet werden?
Frage 1 und 2: Der Neubau der Grundschule am Naumburger Ring erfolgt in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW). Mittlerweile ist die
Baufeldfreimachung erfolgt. Der Abruf des Standortes beim Generalunternehmer ist ebenfalls
bereits im März 2022 erfolgt. Im April ist mit dem Beginn der Hochbaumaßnahmen zu rechnen. Der geplante Termin für die Übergabe des Gebäudes an den Nutzer ist für August 2023
geplant. Die Fertigstellung der Freianlagen ist für Februar 2024 vorgesehen.Frage 3: Inwieweit hat das Bezirksamt dafür Sorge getragen, dass angesichts des steigenden Bedarfes an Schulplätzen eine Übergangslösung für das folgende Schuljahr realisiert wird?
Das Bezirksamt als Schulträger errichtet derzeit eine Schulcontainer-Anlage an der Louis-Lewin-Straße, die zum Schuljahr 2022/23 in Betrieb gehen soll. Hier werden dann auch die Kinder
der Grundschule am Naumburger Ring zunächst beschult. Zum Schuljahr 2023/24 ist dann der
Umzug in das neue Schulgebäude geplant.
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »