Nach einem Vor Ort Termin mit engagierten Bürger*innen hat die bündnisgrüne Fraktion das Bezirksamt gefragt (KA-104/IX), welche Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung oder die Einrichtung einer Spielstraße in der Straße Am Wuhlebogen es gibt.
Frage 1: Kann sich das Bezirksamt vorstellen, eine Spielstraße in besagter Straße anzuordnenden?
Nein.
Frage 2: Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Anforderungen würden an die Eigentümer der Privatstraße gestellt?
Wie im Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2020 u.a. zur Frage der Anordnung (AO) der Privatstraße „Am Wuhlebogen“ als verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich Spielstraße) vom Gericht bestätigt wurde, ist für eine solche Anordnung der Aufenthaltscharakter des vorgesehenen Straßenbereichs maßgeblich, welcher im Rahmen der Planung und Herstellung der Straße „Am Wuhlebogen“ nicht vorgesehen war. Die bedarfsgerechte Anordnung für einen solchen verkehrsberuhigten Straßenbereichs muss aufgrund der Kompetenzverteilung nach § 45 Abs. 1b Nr 3 StVO im Einvernehmen mit der Stadtplanung erfolgen – dies setzt entsprechende planerische Festlegungen im B-Plan voraus, welche bereits vor Bauantragstellung Eingang in die Planung hätten finden müssen.
Frage 3: Ist das Ordnungsamt für Delikte im Bereich des Wuhlebogens zuständig?
Im vorliegenden Fall ist es ausdrücklicher Wunsch der Anlieger, den öffentlichen Verkehr nicht mit entsprechender Beschilderung oder Beschrankung der Straße „Am Wuhlebogen“ herauszuhalten. Entsprechend wird das Ordnungsamt hier auch tätig.
Frage 4: Inwiefern wird der Abschnitt Kaulsdorfer Straße bei einer Sanierung der Chemnitzer Straße mitbetrachtet?
Sollte die Planung der Sanierung der Chemnitzer Straße den Bereich der Kaulsdorfer Straße erreichen, wird auch der Anschluss an die Kaulsdorfer Straße mit betrachtet.
Verwandte Artikel
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »