Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass endlich im Sinne der Verkehrssicherheit mehr geschützte Radwege, auch in Marzahn-Hellersdorf, umgesetzt werden.
Im letzten August wurde ein großer Erfolg erzielt: Nach einem Sommer der Verhinderungstaktik wurde durch die Stadträtin endlich verkündet, dass mit Amtshilfe aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Pop-Up-Radweg an der Allee der Kosmonauten entstehen soll. Die Pläne für einen ersten Pop-Up-Radweg auf der Allee der Kosmonauten liegen bereits seit dem letzten Jahr auf dem Tisch. Nun wiederholt sich die Verhinderungstaktik erneut.
Einmal mehr wird deutlich, dass es endlich entschiedenes Handeln braucht, die Verkehrswende wirklich umzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf stehen für eine Klimagerechte Verkehrswende, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können. Die Mobilitätswende bietet den größten Hebel, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden in Marzahn-Hellersdorf zu erhöhen.
Trotz der Blockadehaltung der Stadträtin konnten wir für Marzahn-Hellersdorf unsere Anliegen voranbringen: Mit der Förderung von Lastenrädern und der Schaffung einer neuen Jelbi-Station am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz schaffen wir Alternativen, von der die Menschen in unserem Bezirk profitieren können. Mit dem Nachweis der Machbarkeit für die Radschnellverbindung “Ost-Route” konnten wir in diesem Jahr einen wichtigen Meilenstein abschließen. Bei allen Maßnahmen ist uns Beteiligung wichtig. Das stellen wir mit dem von uns initiierten “FahrRat” sicher.
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Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen
Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.
Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.
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Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen
Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.
Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.
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Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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