In der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 legt unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Beschlussvorschlag für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor.
Mit diesem Plan wollen wir Bündnisgrünen den Weg in eine queerfreundliche Zukunft unseres Bezirkes aufzeigen und auch das Programm Marzahn-Hellersdorf – „Ort der Vielfalt“ mit mehr Leben füllen.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für LSBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter, Queere) Personen im Bezirk noch sehr verbesserungsbedürftig und ausbaufähig sind. Deshalb fordern wir u. a. eine*n Queerbeauftragte*n sowie ein Regenbogenzentrum, welches in eines unserer Stadtteilzentren eingegliedert werden kann. Damit wollen wir einerseits mehr Verständnis für LSBTIQ+ Personen in unserem Bezirk schaffen und andererseits diesen Mitmenschen verlässliche Ansprechpartner*innen und Treffpunkte verschaffen.
Unser Vorstandsmitglied und unsere Diversity-Beauftragte des Kreisverbandes Chantal Münster erklärt dazu:
„Die Ehe für Alle, der dritte Geschlechtseintrag – das alles waren wichtige Meilensteine in der Bundespolitik für queere Menschen. Auf Bezirksebene müssen wir nachziehen und unserem Anspruch gerecht werden, diskriminierungsarm mit den Bürger*innen umzugehen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entfalten. Dafür legen wir diesen facettenreichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor. Er enthält viele wichtige Maßnahmen, um sowohl die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Schulungen stark zu machen als auch durch ein Regenbogenzentrum und eine Queerbeauftragte Ansprechpersonen und Orte zu schaffen, wo Betroffene sich sicher fühlen können.“
Verwandte Artikel
Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur
Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.
Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Schulwegsicherheit in Kohlisstraße/Ulmenstraße gewährleisten
Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Kohlisstraße/Ulmenstraße durch die Vollsperrung der Mahlsdorfer Straße – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30
Aufgrund der Bauarbeiten in der Mahlsdorfer Straße und der daraus resultierenden Vollsperrung wird der Verkehr über die Kohlisstraße/Ulmenstraße umgeleitet. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen – voraussichtlich noch mindestens bis zum 14. November 2025. Da sich die Fertigstellung des Bauvorhabens bereits verzögert hat, ist von einer weiteren Verlängerung auszugehen.
Die Kohlisstraße/Ulmenstraße ist größtenteils als Tempo-50-Strecke ausgewiesen. Lediglich im Bereich der Ulmen-Grundschule gilt Tempo 30. In der gesamten Straße gibt es – abgesehen vom Zebra-Streifen direkt vor der Grundschule – weder Fußgängerüberwege noch Ampeln. Das bedeutet: Grundschulkinder, die zum oder vom Bus unterwegs sind, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, können die Straße nur an einer einzigen Stelle sicher überqueren. Besonders in der dunklen Jahreszeit birgt dies ein hohes Unfallrisiko.
Zusätzlich sind auch Radfahrende deutlich gefährdet, da es keinen Radweg gibt und sie gezwungen sind, auf der Fahrbahn im stark erhöhten und teils schnellen Umleitungsverkehr zu fahren.
Wir fordern daher eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 für die Dauer der Baumaßnahmen – bis die Kohlisstraße/Ulmenstraße nicht mehr als Umleitungsstrecke genutzt wird.
Weiterlesen »
Massive Nachverdichtung im Bezirk – Volle Solidarität mit den Anwohnenden
An einigen Orten im Bezirk sollen bald neue Hochhäuser in den Himmel ragen. Bei vielen Anwohnenden stoßen diese Vorhaben auf große Sorgen. Gleich fünf Bürgerinitiativen haben sich deswegen am 25.09. vor dem Bezirksparlament versammelt, um auf dieses wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Wir setzen uns schon länger gegen die massive Nachverdichtung im Bezirk ein und stehen auch weiterhin solidarisch an der Seite der Anwohnerschaft.
weiterlesen »
Weiterlesen »