Mit einer Anfrage (KA-488/III) an das Bezirksamt zur Ordnungsamt-App, hatten wir uns erhofft Informationen darüber zu bekommen wieviele Meldungen von Bürger*innen es zum Beispiel zum Thema Radverkehr gibt und wie diese vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Leider war die Antwort dazu überhaupt nicht aussagekräftig und hat uns nicht geholfen herauszufinden wie das Ordnungsamt von Bürger*innen gemeldete Falschparker/Lkw bearbeitet oder gefährliche Baustellen aufgenommen und dann gegebenenfalls beseitigt werden.
Frage 1: Werden die durch die Ordnungsamt-App gesammelten Informationen systematisch ausgewertet?
Durch das Ordnungsamt werden nur die Informationen ausgewertet, welche für die Bearbeitung der Bürgeranfragen bzw. Bürgerbeschwerden wichtig sind. Eine systematische Auswertung der durch die App übermittelten Informationen durch das Ordnungsamt erfolgt nicht.
Frage 2: Wenn ja – Wie werden die Informationen ausgewertet und finden die Auswertungen Einzug in die Arbeit des Bezirksamtes?
Siehe Antwort Frage 1.
Frage 3: Wenn ja – Welche konkreten Handlungen wurden aus den systematischen Auswertungen konkret abgeleitet?
Siehe Antwort Frage 1.
Verwandte Artikel
Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.01.2026, haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“ eingebracht. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die bundesweite Initiative ausdrücklich zu begrüßen und öffentlich zu unterstützen sowie Einzelhändler*innen, Supermärkte und Discounter im Bezirk zur freiwilligen Einrichtung alkoholfreier Kassenbereiche zu ermutigen – etwa über Wirtschaftsförderung, Gespräche mit Handelsverbänden oder Informationsmaterialien.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen
In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Vorsorge im Katastrophenschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls im Süden Berlins halten wir es für notwendig, die bereits vorhandenen Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen künftig auch für Zwecke des Katastrophenschutzes nutzbar zu machen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »