Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.
Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.
Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend und ohne weitere Verzögerung Schulcontainer für den Standort Elsenstraße zu bestellen. Hierzu soll, wenn möglich, das fliegende Klassenzimmer, welches das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg anderen Bezirken anbietet, bestellt werden.
Begründung:
Die Situation von überfüllten Grundschulen spitzt sich zu. An der Kiekemal – Grundschule werden im Moment 179 Schülerinnen mehr als vorgesehen beschult. Im nächsten Jahr nochmal mehr. Durch jahrelange Fehlplanungen kann nun nur provisorisch Abhilfe geschaffen werden. Es müssen Container angeschafft werden. Es existiert ein Projekt “Fliegendes Klassenzimmer” in Tempelhof Schöneberg, dass unser Bezirk übernehmen könnte.
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Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.
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