Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.

Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.

In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:

Unter der Leitung von Lisa Paus, MdB, Marianne Burkert-Eulitz, MdA und Alexander Nöhring, Zukunftsforum Familie e.V. werden die beiden Themenschwerpunkte Familienarmut und Kinderarmut behandelt. Es wird u. a. hervorgehoben, dass Kinderarmut durch eine vereinfachte und vereinheitlichte Kindergrundsicherung vorgebeugt werden kann. Gleichzeitig muss die Inanspruchnahme durch Betroffene erleichtert und erhöht werden. Damit sich vererbte Armut nicht verfestigt, sollte Familien Mut gemacht und Perspektiven aufgezeigt werden, zum Beispiel durch die langfristige Begleitung mit einem*r Betreuer*in.

Cordula Streich, Bezirksverordnete aus Marzahn-Hellersdorf und Anett Dubsky, Netzwerk Alleinerziehende Marzahn-Hellersdorf rücken die Bedürfnisse und Probleme von Alleinerziehenden in den Mittelpunkt. Um Beruf und Kind unter ein Dach zu bringen, sind Alleinerziehende auf gute und bezahlbare Kinderbetreuung angewiesen. Gleichzeitig sind sie in ihren Arbeitszeiten eingeschränkt, wodurch Schichtarbeit oder Wochenendeinsätze nur selten machbar sind. Bei Trennungen sind sie oftmals die Leidtragenden: sie werden durch das Mietrecht benachteiligt und sehen sich vor großen finanziellen Herausforderungen.

In der Arbeitsgruppe zum Thema Erwerbstätige tauschen sich die Teilnehmenden mit Jan Landmann, Mitglied des bündnisgrünen Vorstands Marzahn-Hellersdorf und Heiko Glawe, DGB Berlin über die Frage der guten Arbeit aus. Einigkeit herrscht insbesondere in der Auffassung, dass Arbeit sinnstiftend, familienfreundlich und wertschätzend sein muss. Gleichzeitig soll eine Anstellung wieder genügend entlohnt werden, um den Lebensunterhalt sowie notwendige Erholungen damit bestreiten zu können. Der Pay-Gap zwischen Ost und West, aber auch zwischen Frauen und Männern muss für gleichwertige Arbeit geschlossen und eine gerechte Bezahlung hergestellt werden.

„Wer arm alt wird, bleibt arm“ – dieser Entwicklung will die Gruppe Altersarmut entgegentreten. Fatoş Topaç, MdA und Elke Schilling, Landesarmutskonferenz Berlin (lak) diskutieren mit Teilnehmer*innen unterschiedlicher Generationen über die finanzielle Absicherung im Alter. Neben einer Altersgrundsicherung oberhalb des Existenzminimums wird auch die Einführung einer Bürger*innenversicherung debattiert. Dabei wird das steuerfinanzierte Modell dem beitragsfinanzierten vorgezogen. Wie auch für andere Gruppen stellt Wohnen ein Armutsrisiko dar, weshalb alternative Wohnmodelle aber auch ein Grundrecht auf Wohnen ins Spiel gebracht wird. Fest steht, dass das Problem Altersarmut nur durch generationsübergreifende Zusammenarbeit bewerkstelligt werden kann.

Zusammen mit zwei Vertreterinnen von Evas Haltestelle tauscht sich Taylan Kurt, Bezirksverordneter über das Problem der Obdachlosigkeit aus. Die Angst vor Wohnraumverlust ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine nationale Strategie gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie mehr sozialer Wohnungsbau sind dringend notwendig. Fachstellen in den Kommunen, ein soziales Mietrecht und das Verbot von Spekulationsobjekten sollen den Wohnraumverlust verhindern. Aber auch Europa ist gefragt: Nach dem Zusammenschluss zu einer Wirtschaftsunion ist eine Sozialunion mit europäischem Sozialrecht vonnöten, welches Hilfe unabhängig von der Herkunft bietet.

Weitere Informationen zum Grundsatzprogrammprozess von Bündnis 90/Die Grünen finden sich hier.