In unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung zum Thema “GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf” sind zwei inhaltliche Fragen offen geblieben. Eine erste Antwort können wir heute schon nachliefern. Die Frage war, welche Aktivitäten es seitens des Senats gibt den Biesenhorster Sand zu einem Naturschutzgebiet zu erklären. Hierzu hat uns der Senat erklärt, dass es weiter geplant ist den Biesenhorster Sand zu schützen, dies aber den Planungen der TVO nicht entgegen steht.
Die zweite Frage bzgl. der verschiedenen Möglichkeiten einen 10-Minuten-Takt auf der TRAM zu realisieren, erfordert leider noch eine gründlichere Prüfung. Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden wir über diese informieren und die Diskussion über die Verkehrslösung Mahlsdorf gerne auch mit den Mahlsdorfer Bürgervereinen transparent führen. Wichtig ist Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am Ende zu Ergebnissen und Entscheidungen zu kommen. Mahlsdorf hat einen weiteren Stillstand nicht verdient, aber doch eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten.
Zu den Diskussionen über die Absage des Staatssekretärs ist uns folgende Klarstellung wichtig. Uns erreichte die Absage am Morgen des Veranstaltungstages. Dies war für uns unglücklich, jedoch sind Terminkollisionen leider immer ein Risiko. Wir finden es trotz der nachvollziehbaren Enttäuschung weiter richtig, dass eine Parteiveranstaltung zwar wichtig, aber eben nicht die wichtigste Aufgabe des Senats ist. Eine Absage der Veranstaltung hielten wir trotz des Fehlens von Jens-Holger Kirchner für den falschen Weg. Mit Harald Moritz konnten wir den bündnisgrünen Verkehrsexperten für die Diskussion gewinnen und hatten damit auch fachlich zu jedem Zeitpunkt eine fundierte Diskussionsgrundlage.
Wir werden den Dialog mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Interesse unseres Bezirkes weiterführen. Aus der Diskussion auf unserer Veranstaltung haben wir nochmal Rückenwind für unsere Positionen gewonnen. Zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. So erwartet selbst der Senat durch die Anbindungen eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter dafür streiten, das Biesdorfer Siedlungsgebiet von den diesen drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu verschonen.
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