Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung. Eine erste Entlastung bis zur Einstellung neuer Mitarbeiter*innen kann die Reaktivierung von pensionierten Beamten sein. Andere Bezirke haben bereits auf das Angebot des Senates zurückgegriffen. Wir haben das Bezirksamt gefragt, ob Marzahn-Hellersdorf auch kurzfristige Unterstützung in Anspruch nimmt. Wie aus der schriftlichen Antwort hervorgeht, verzichtet das Bezirksamt auf die angebotene Unterstützung. Stattdessen soll versucht werden langfristig Personalmehrbedarfe durch Neueinstellungen gerecht zu werden.
Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Reaktivierung von pensionierten Beamten“ – KA-572/VII (19.04.2016)
Ich frage das Bezirksamt:
- Hat das Bezirksamt beim Senat den Einsatz von reaktivierten Beamten für die aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration geflüchteter Menschen angedacht?
- Wie viele dieser Beamten arbeiten bereits im Bezirksamt?
- Wie viele Verfahren laufen aktuell noch?
Das Bezirksamt erhielt in den Jahren 2015/2016 zur Bewältigung des gestiegenen Arbeitsumfanges im Sozialamt, im Jugendamt und im Amt für Bürgerdienste im Ergebnis bezirklicher Entscheidungen bzw. im Ergebnis der Beratungen der AG Wachsende Stadt zusätzliche Stellen und Beschäftigungspositionen. Die bei der Senatsverwaltung für Finanzen etablierte Arbeitsgruppe Wachsende Stadt berücksichtigt bei der Gewährung zusätzlicher Stellen/Beschäftigungspositionen, unter anderem auch den Sachverhalt der Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Mit den genannten Stellenzugängen sind demnach auch die ersten Mehrbedarfe für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge abzudecken. Das Sozialamt, das Jugendamt und das Amt für Bürgerdienste erhielten zusätzlich in 2015/2016 insgesamt 64,7 VZÄ bzw. Beschäftigungspositionen. Diese teilen sich wie folgt auf:
Sozialamt: 28,2
Jugendamt: 22,5
Amt für Bürgerdienste: 14,0
Die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten/innen ist nicht geplant. Weitere Personalmehrbedarfe sind von den Fachämtern auf der Grundlage der Vorgaben der Kosten- und Leistungsrechnung zu erfassen und bei der AG Wachsende Stadt anzumelden.
Im Bezirksamt arbeiten keine reaktivierten Ruhestandsbeamten/innen.
Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf laufen keine Verfahren zur Reaktivierung von Ruhestandbeamten/innen.
Begründung:
Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Das gilt für Asylberechtigte genauso wie für abgelehnte Ausreisepflichtige bis zum Termin ihrer Ausreise. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung, sprich eine Einstellungsermächtigung, und sei es eine befristete – bei der Leistungsgewährung ebenso wie bei der Wohnungslosenhilfe. Aber auch auf die Ausländerbehörde, auf Jugendämter und Bürgerämter kommen höhere Fallzahlen zu. Die aktuelle Verlagerung von Freiwilligen aus anderen Berliner Behörden löst dieses Problem nicht. Eine echte Entlastung ist die Reaktivierung von pensionierten Beamten. Voraussetzung dafür sind allerdings flexible Arbeitszeitmodelle, damit sich der Einsatz für die Pensionäre auch finanziell lohnt.
Verwandte Artikel
Hiltrudstraße: Bezirksamt will Großprojekt hinter verschlossenen Türen durchwinken
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
Weiterlesen »
Unsere BVV Fraktion sucht eine neue Geschäftsführung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht spätestens zum 01. November 2026 eine
Fraktionsgeschäftsführung (m/w/d)
Wir suchen eine motivierte Persönlichkeit mit hoher Organisationskompetenz für die eigenverantwortliche, strukturierte Leitung unserer Fraktionsgeschäftsstelle, die selbständig die laufenden Geschäfte erledigt. Wichtig ist eine dienstleistungsorientierte Arbeitsweise, insbesondere zur Unterstützung und Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Fraktionsmitglieder.
Zu Deinen Aufgaben gehören:
weiterlesen »
Weiterlesen »
Erfolg für mehr Verkehrssicherheit: die BVV beschließt grüne Anträge zur Pilgramer Straße
Ein wichtiger Baustein ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Pilgramer Straße in Höhe des Porta-Möbelmarktes und der Straße Am Theodorpark. Der neue Zebrastreifen soll das sichere Queren der Straße erleichtern und insbesondere den vielen Menschen zugutekommen, die hier täglich zu Fuß unterwegs sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »