• , , , (BVV)

Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. So erwartet der Senat durch die Anbindungen eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag.

Darüber hinaus sind viele Anlieger*innen durch die massigen Schallschutzwände hinter ihren Wohngrundstücken betroffen. Sie werden den Verkehrslärm mindern, aber auch zu einem Wertverlust der Grundstücke sowie einer Minderung der Wohnqualität führen. Dazu führt die vom Senat immer favorisierte Trassenführung zu Enteignungen in Biesdorf.

Über die Diskussion des Baus der TVO – deren Fertigstellung nicht vor 2020 realistisch ist – hinaus, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für die Realisierung der Nahverkehrstangente ein – einer Verbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER führt. Dazu müssen auch grundsätzliche Alternativen zum Bau der TVO in den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Eine Instandsetzung der Köpenicker Straße mit durchgehenden Geh- und Radfahrspuren ist in jedem Fall notwendig. Kurzfristig müssen bspw. die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen begonnen werden.

Hintergrund: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist ein Arbeitstitel für eine neue Straße im Osten Berlins. Sie soll entlang des Berliner Außenringes (BAR) geführt werden und die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins mit dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden verbinden. Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer für Alternativen zu einem Straßenneubau eingesetzt. Unser Motto war und ist dabei “Sanieren statt ausbauen“. Das kommt neben dem Autoverkehr auch den anderen Verkehrsteilnehmer*innen zugute, schließlich beeinträchtigen Schlaglöcher und andere Hindernisse auch Busse und Radfahrer*innen. Trotzdem hat sich der aktuelle CDU-SPD-Senat auf den Bau der TVO verständigt.

Verwandte Artikel