Thomas Birk und Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecher*innen, sagen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am Sonntag, 17. Mai:
Auch in unserer weltoffenen Stadt Berlin gehören homo- und transphobe Übergriffe leider immer noch zum Alltag. Das zeigt der jüngste Jahresbericht des Antigewaltprojektes Maneo. Zudem müssen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle immer wieder erleben, dass sie nicht akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund ist die sture Haltung der Bundesregierung nicht hilfreich, rechtliche Gleichstellung immer nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes vorzunehmen.
Viele Menschen werden zudem gleich wegen mehrerer Merkmale diskriminiert. Davon sind etwa queere Flüchtlinge besonders betroffen. Damit sich das ändert, werden wir uns weiter für eine offene und zivilisierte Gesellschaft stark machen. Unter anderem muss die „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV) – ein vor sechs Jahren vom Abgeordnetenhaus beschlossenes stadtweites Projekt – weiterentwickelt werden. Entsprechende Anträge von uns liegen dazu seit Jahren vor. Die rot-schwarze Koalition muss diese endlich annehmen.
Für Akzeptanz machen wir uns auch an diesem Sonntag, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT), stark. Unter anderem werden wir an folgenden Veranstaltungen teilnehmen:
- Anja Kofbinger beim von Maneo veranstalteten Kiss-in: 15.30 Uhr, Kottbusser Tor
- Thomas Birk beim von Maneo veranstalteten Kiss-in: 17.00 Uhr, Nollendorfplatz
- Grüne Präsenz bei der Kundgebung des LSVD: 11.00 Uhr, Wittenbergplatz
- Kundgebung von Stop Homophobia: 14.00 Uhr, Brandenburger Tor
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »