Bis zum Frühjahr 2015 entsteht am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen. Polis*, die Bezirkliche Koordinierungsstelle, hat häufig gestellte Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf zusammengetragen und beantwortet. Polis* nimmt auch die Hilfeangebote von Bürgerinnen und Bürger auf.
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Schulreinigung: System oder ein Einzelfall?
Nickel von Neumann
Zur Schulreinigung stellte ich die Frage: Hat der Dreck System oder ist es ein Einzelfall? Seit Jahren kommen immer mal wieder Beschwerden über den schlechten Reinigungszustand der Schulen in unserem Bezirk auf. In der Presse wurde die Situation an der Johann-Julius-Haecker-Schule beschrieben, die wegen der enormen Verschmutzung sogar einen Tag den Unterricht ausfallen ließ. Erstmals in Berlin waren am 7. November 2014 wegen mangelnder Schulreinigung Marzahner Schüler nach Hause geschickt worden. Die Lehrer und Lehrerinnen mussten zum Putzlappen greifen. Das Bezirksamt tendierte zu der Meinung, dass es sich um einen Einzelfall handelt.
Dies sehe ich etwas anders. Jahrelang hat man in den Verträgen mit den Reinigungsfirmen die Bezahlung für die Leistung reduziert. Es kommt vor, dass von den Firmen an den Schulen nur eine einzige Reinigungskraft für z.T. mehrere Gebäude eingesetzt wird. Dies hat System! Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert und mehr Geld bereitgestellt wird, wird es erneut zu Vorfällen wie an der Hecker Schule kommen.
Nachdem die Missstände in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig einen von den Bündnisgrünen unterstützten Antrag beschlossen, in dem eine bessere Schulreinigung gefordert wird.
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Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz am 22.11.14
Am 22.11.14 ab 14 Uhr findet in Marzahn eine Demonstration der sog. Bürgerbewegung Marzahn gegen Asylmißbrauch statt. Die Bürgerbewegung Marzahn richtet sich auf ihrer Facebookseite gegen geflüchtete Menschen und gegen die zu errichtende Unterkunft in der Schönagelstr. in Marzahn. Zusammen mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk möchten wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz in Marzahn-Hellersdorf setzen.
Als bündnisgrünen Treffpunkt haben wir den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Str. und Landsberger Allee/Blumberger Damm vorgesehen.
Montag 17.11.14 Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung
Für den kommenden Montagabend, dem 17.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 17.11.14 ab 18 Uhr
Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung
Für den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr
Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate
Lisa Paus MdB
Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.
Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP und CETA” streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »
Montag 10.11.2014 Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung
Für den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr
Am Tage vor dem 09.11.1989
Ernst-Gottfried Buntrock, langjähriges Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, hat uns zur Erinnerung an die Ereignisse im November 1989 diesen Brief zur Verfügung gestellt, den er am 08.11.1989 geschrieben hatte, ohne zu ahnen, dass am nächsten Tag die Mauer fallen würde.
Liebe Freunde, Verwandte und Bekannte!
Die Macht der Gewaltlosen war stärker als die Gewalt der Mächtigen!
Gestern Abend von der gewaltlosen Demo vom Alex zum Roten Rathaus,
dem Staatsrat und dem ZK zurückgekommen, empfing uns in Marzahn spär-liches Geknatter von Knallkörpern: Der Ministerrat ist zurückgetreten
(und während ich dies schreibe nun auch das Politbüro!). Ein paar Blüten von der großen Demo am 4. 11. (und schon seit Wochen): „Wir sind das Volk!“, „Wir bleiben hier!“, „Krenz zu Tisch!“, „Unbekrenzte Reise-freiheit!“
Unser Volk ist nach 56 Jahren Diktatur nicht so deformiert, wie ich befürchtet hatte. Eine Generation ist herangewachsen, die trotz FDJ und Volksbildung Rückgrat hat. Ja, es gibt ein Volk der DDR, auf das ich stolz bin.
Die D D R ist eine Republik geworden, eine „allgemeinde Angelegenheit“ der Bürger. Vielleicht wird sie noch eine Demokratie, in der das Volk herrscht. Und ich wünsche mir, daß die Mehrheit hier und beim Ziel Sozialismus als einer gerechten, allen Anteil gebenden und überlebens-fähigen Gesellschaftsordnung, die für Gerechtigkeit (auch für die
2/3-Welt), Frieden (auch für die Armen) und Bewahrung der Schöpfung eintritt. Aber da habe ich Angst, daß das alte Streben nach M e h r die Oberhand behält.
Daß Sozialismus ohne Demokratie nicht geht, ist bewiesen; daß Sozialismus auf der Basis der Demokratie möglich ist, müssen wir beweisen! Ich hoffe – soweit Ihr hier seid und bleibt – macht mit!
Seid herzlich gegrüßt
Resolution: Hilfe für Menschen in Not
Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf Unterstützung, benötigt vor allem eines: Hilfe. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.
Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit dieser Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.
Wir nehmen Skepsis und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst und wollen helfen diese abzubauen. Durch einen sachlichen und offenen Dialog kann dies gelingen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt werden wir das Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften suchen.
Die geflüchteten Menschen, die in unseren Bezirk kommen, sind kein Anlass für Angst, sondern Anlass zur Hilfe.
Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.
Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Antrag 1679/VII).
