Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.
- Priorität hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Vorrang für U- und S-Bahn – sie sollen kurze Taktzeiten für die Öffnungszeiten der IGA anbieten auch an Sonn- und Feiertagen. IGA und Nahverkehrsbetriebe informieren und werben gemeinsam für den Besuch der IGA mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Ticketpreis für die IGA soll eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Besuchstag hin und zurück kostenfrei angeboten werden (Modell der Deutschen Bahn „plus City“). Das könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten. Dies könnte auch entsprechend mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.
- Die Buslinien zur IGA sollen ebenfalls an den Wochenenden besondere Taktzeiten zur IGA anbieten, außerhalb des regulären Fahrplans.
- Eingesetzt werden sollen umweltfreundliche, emissionsarme Busse, entweder auf der Basis Elektroantrieb oder gasbetriebene Fahrzeuge. Die Berliner Verkehrsbetriebe sollen dafür gewonnen werden. Sie können dies auch als Eigenwerbung nutzen.
- Die gesamte Verkehrsanbindung soll barrierefrei sein und besondere Bedürfnisse von Behinderten, Kindern und älteren Menschen berücksichtigen (u. a. kurze, sichere Wege, Rollstühle als Angebot vorhalten).
- Der Bedarf an Parkplätzen ist zu ermitteln und entsprechend zu planen. Zusätzliche Parkplätze für Busse und Pkw sollen rückgebaut werden können. Insgesamt ist die Bodenversiegelung so gering wie möglich zu halten.
- Parkplätze sind zu planen, die mit Fotovoltaikanlagen beschattet werden. Der erzeugte Strom kann auch als Eigenstrom für die IGA 2017 genutzt werden. Zur Investition und zum Betrieb kann ggf. auch eine private Energiegenossenschaft gegründet oder gewonnen werden. Zusätzliche Kosten für den Veranstalter während und nach der IGA müssen nicht entstehen.
Begründung:
Mit der Seilbahn wurde ein Grundstein gelegt für eine ökologische Verkehrserschließung der IGA. Dies muss aber in ein ökologisches Gesamtkonzept eingebettet sein, nicht nur für das IGA-Gelände selbst, sondern auch in Verknüpfung mit dem Zubringerverkehr.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Zeit für die Planungen der IGA 2017 ist außerordentlich knapp. Aufgrund der Sitzungspause der BVV im Monat April 2014 würde sich die Beschlussfassung weiter verzögern.


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »