Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.
- Priorität hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Vorrang für U- und S-Bahn – sie sollen kurze Taktzeiten für die Öffnungszeiten der IGA anbieten auch an Sonn- und Feiertagen. IGA und Nahverkehrsbetriebe informieren und werben gemeinsam für den Besuch der IGA mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Ticketpreis für die IGA soll eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Besuchstag hin und zurück kostenfrei angeboten werden (Modell der Deutschen Bahn „plus City“). Das könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten. Dies könnte auch entsprechend mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.
- Die Buslinien zur IGA sollen ebenfalls an den Wochenenden besondere Taktzeiten zur IGA anbieten, außerhalb des regulären Fahrplans.
- Eingesetzt werden sollen umweltfreundliche, emissionsarme Busse, entweder auf der Basis Elektroantrieb oder gasbetriebene Fahrzeuge. Die Berliner Verkehrsbetriebe sollen dafür gewonnen werden. Sie können dies auch als Eigenwerbung nutzen.
- Die gesamte Verkehrsanbindung soll barrierefrei sein und besondere Bedürfnisse von Behinderten, Kindern und älteren Menschen berücksichtigen (u. a. kurze, sichere Wege, Rollstühle als Angebot vorhalten).
- Der Bedarf an Parkplätzen ist zu ermitteln und entsprechend zu planen. Zusätzliche Parkplätze für Busse und Pkw sollen rückgebaut werden können. Insgesamt ist die Bodenversiegelung so gering wie möglich zu halten.
- Parkplätze sind zu planen, die mit Fotovoltaikanlagen beschattet werden. Der erzeugte Strom kann auch als Eigenstrom für die IGA 2017 genutzt werden. Zur Investition und zum Betrieb kann ggf. auch eine private Energiegenossenschaft gegründet oder gewonnen werden. Zusätzliche Kosten für den Veranstalter während und nach der IGA müssen nicht entstehen.
Begründung:
Mit der Seilbahn wurde ein Grundstein gelegt für eine ökologische Verkehrserschließung der IGA. Dies muss aber in ein ökologisches Gesamtkonzept eingebettet sein, nicht nur für das IGA-Gelände selbst, sondern auch in Verknüpfung mit dem Zubringerverkehr.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Zeit für die Planungen der IGA 2017 ist außerordentlich knapp. Aufgrund der Sitzungspause der BVV im Monat April 2014 würde sich die Beschlussfassung weiter verzögern.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Zum Gedenken an Femizide im Bezirk
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
weiterlesen »
Weiterlesen »