Das Europäische Parlament hat heute die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit großer Mehrheit aufgefordert, die so genannte “Jugendgarantie” verbindlich umzusetzen. Die Jugendgarantie soll sicherstellen, dass arbeitslose Jugendlichen unter 25 innerhalb von vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder einen hochwertigen Praktikumsplatz erhalten. Die Idee geht auf eine Initiative der Grünen Europafraktion zurück.
Unser Bezirk arbeitet mit dem Masterplan “Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in MH bis 2016” bereits seit einiger Zeit an der Umsetzung. Bündnis 90/Die Grünen werden die EU beim Wort nehmen und sich dafür einsetzen, dass jede mögliche finanzielle Unterstützung auch in Marzahn-Hellersdorf ankommt.
“Der Rat hat in großen Worten, Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme der Krise bezeichnet. Nun erwarten wir, dass diesen Worten Taten folgen” so die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, Elisabeth Schroedter.
Verbindliche Jugendgarantie in allen Mitgliedsstaaten
7,5 Millionen Jugendliche sind innerhalb der ganzen Europäischen Union ohne Arbeit. Sogar in Deutschland, das von den schlimmsten Auswirkungen der Krise bislang noch verschont wurde, ist die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenrate. “Diese Menschen brauchen wieder eine Perspektive. Deshalb soll nach unseren Vorstellungen die Jugendgarantie ein einklagbares Recht für die Jugendlichen in jedem Mitgliedsstaat werden. Das reicht allein natürlich nicht aus, es braucht Arbeits- und Ausbildungsangebote für die Jugendlichen”, bekräftigt Schroedter ihre Forderung nach einer schnellen Umsetzung der Jugendgarantie durch die Mitgliedsstaaten. Spätestens beim Frühjahrsgipfel im März müssen die Staats- und Regierungschefs handeln.
Finanzielle Unterstützung
Auch eine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union ist möglich. Das Europarlament hatte in den Schwerpunkten der Verordnung zum Europäischen Sozialfonds der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Unterstützung benachteiligter Jugendlicher besonderen Raum eingeräumt. “Außerdem müssen Kommission und Rat endlich ihre Blockade aufgeben und zulassen, dass auch andere Finanzquellen wie zum Beispiel das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation für die Jugendgarantie zu Verfügung stehen. Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit”, so die Sozialpolitikerin abschließend.
Quelle: Europagruppe Grüne


Verwandte Artikel
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »
Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur
Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.
Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
Weiterlesen »