Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!
Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.
Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern?
Wir brauchen gute Konzepte für eine Veränderung unserer Arbeitswelt, die Fürsorge für Andere einschließt und die nicht nur auf Karriere, bedenkenloses Wachstum und Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien zielt – das Betreuungsgeld hilft uns nicht weiter!
Daher rufen wir für den 16.06, 16 Uhr (vor dem Bundestag, Platz der Republik) zur Kinderwagen-Blockade auf. Bringt auch Eure Kinder und ihre Kinderwägen, Bobby-Cars, Roller oder Fahrradanhänger mit. Lasst uns gemeinsam zum Bundestag gehen und die Politikerinnen und Politiker der Koalition auffordern: Sagen Sie Nein zum Betreuungsgeld und Ja zu echter Wahlfreiheit! Noch ist es nicht zu spät!
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