Große Anfrage – 0617/VII (19.11.2012)
- Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?
- Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?
- Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnam demokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?
- Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?
- Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?
Begründung:
Laut mündlichen Berichten durch das Bezirksamt wird eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi angestrebt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Marzahn-Hellersdorf als altersfreundliche Stadt entwickeln
In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11.23 haben wir das Bezirksamt ersucht, Mitglied im „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert und erörtert werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Zur Ausdünnung der Buslinien in Marzahn-Hellersdorf
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben diese Woche bekannt, dass die Taktung der Busse weiter ausgedünnt wird. In Marzahn-Hellersdorf betrifft es die Buslinien 108, 169 und X69 und somit besonders die Gebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn. Viele Menschen nutzen aufgrund des Wetters nicht ihr Fahrrad oder Auto und steigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um. weiterlesen »
Weiterlesen »
Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
weiterlesen »
Weiterlesen »